USA: Soll der Zugang zur Ehe für alle in Tennessee erschwert werden?

Alleine bis Mitte März sind in den USA bereits mehr als 400 Gesetzesentwürfe und Vorstösse eingereicht worden, welche sich explizit gegen queere Menschen richten. Dies sind bereits jetzt mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Mit einem der neuen Gesetze in Tennessee, wurden beispielsweise Drag Shows in der Öffentlichkeit verboten. Nun wollen die dortigen Republikaner noch einen Schritt weitergehen und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare so stark wie möglich einschränken.

Durch den Entscheid des Obersten Gerichts im Jahr 2015, durch welchen die Ehe für alle in den gesamten USA eingeführt wurde, musste auch Tennessee damals mitziehen. Akzeptieren können dies viele Republikaner:innen und Mitglieder von christlich-konservativen Gruppierungen noch immer nicht. Aus diesem Grund versuchen sie nach wie vor bis ans Limit der gesetzlichen Möglichkeiten zu gehen um zumindest den Zugang zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu erschweren.

Im Abgeordnetenhaus wurde nun der House Bill 878 gutgeheissen, mit welchem alle die Möglichkeit erhalten sollen, sich in Bezug auf gleichgeschlechtliche Ehen weigern zu dürfen, wenn sie dies mit ihrem Glauben oder ihrem Gewissen begründen können. Auch im Senat soll ein ähnlicher Gesetzesentwurf vorgestellt werden.

Schon jetzt haben Geistliche die Möglichkeit sich diesbezüglich zu weigern, wie auch Kirchen keine gleichgeschlechtlichen Ehezeremonien durchführen müssen. Dies besteht auch mit dem Respect for Marriage Act weiter, welcher im vergangenen Jahr landesweit umgesetzt wurde um die Ehe für alle gesetzlich abzusichern, falls sie vor dem Obersten Gericht angefechtet würde.

Der republikanische Abgeordnete Monty Fritts, welcher den Entwurf eingebracht hat, erklärte, dass dieser nicht im besonderen gegen gleichgeschlechtliche Paare gerichtet sei, sondern es soll auch der Missbrauch von älteren Menschen gestoppt werden. Es gebe Untersuchungen die zeigen würden, dass Junge immer wieder ältere Menschen zu heiraten versuchen um an ihre Geldkonten zu kommen.

Im Senat ist es Mark Pody, welcher den entsprechenden Entwurf einreichen will. Bei ihm sind die Absichten aber klar: Er will die Gleichstellung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare rückgängig machen, oder sie zumindest in Tennessee abschwächen. Seine Gründe sorgten dabei für ziemliches Stirnrunzeln: So sagte er einmal, dass er von Gott berufen sei, die gleichgeschlechtliche Ehe zu verhindern.

Sollte der HB 878 tatsächlich eingeführt werden, dann hätte dies nicht nur für gleichgeschlechtliche Paare gravierende Konsequenzen, sondern die neuen Bestimmungen könnten auch für gemischtrassige, interreligiöse oder für Paare mit einer trans Person gelten. So könnten sich in Tennessee etwa Regierungsbeamte künftig weigern, Hochzeiturkunden auszustellen.

Die LGBTI+ Community, aber auch Vertreter:innen von anderen Religionen beginnen sich gegen den Gesetzesentwurf zu wehren. Man würde damit allen Beamten des Bezirks quasi grünes Licht geben, dass sie auf Basis der Religion, der Rasse, der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung diskriminieren dürfen. Das Abgeordnetenhaus von Tennessee sei für LGBTI+ eine der gefährlichsten Kammern des ganzen Landes geworden, erklären sie weiter.

Sollte dem Gesetz tatsächlich in beiden Kammern zugestimmt werden, dann ist es bereits ziemlich sicher, dass schlussendlich die Gerichte darüber entscheiden müssten. Ob das Gesetz dann vor dem Supreme Court Bestand haben würde, ist unklar.