USA: Keine Anklage für Pride-Fussgängerstreifen aus Kreide

Ihre Behörde werde die Strafverfolgung nicht als Instrument für die politische Durchsetzung missbrauchen: Diese deutlichen Worte richtete die Staatsanwältin von Osceola-Orange, Monique Worrell, insbesondere an die Adresse des republikanischen Gouverneurs Ron DeSantis und dessen Regierung. Damit nahm sie auch Bezug darauf, dass DeSantis das Justizministerium immer mehr zu politischen Zwecken und für seinen Kulturkampf zu missbrauchen versucht.

Für die sechs LGBTI+ Aktivist:innen bedeutete dies, dass die Staatsanwaltschaft keine Anklage gegen sie erhebt. Die Regierung DeSantis wollte sie wegen Sachbeschädigung und Vandalismus verklagen, weil sie mit Kreide einen Pride-Fussgängerstreifen wieder aufmalten, nachdem dieser durch die Behörden entfernt wurde.

Das harte Durchgreifen der Behörden war besonders deshalb verstörend, da der Regenbogen-Fussgängerstreifen als Teil des Pulse Mahnmals wahrgenommen wird. Dieses befindet sich rund um den ehemaligen LGBTI+ Club Pulse in Orlando, auf welchen vor bald zehn Jahren ein Attentat mit 49 Toten und über 50 Verletzten verübt wurde. Es war das damals folgenschwerste Attentat eines Einzeltäters in den USA. Aus diesem Grund sorgte bereits die Entfernung des Pride-Fussgängerstreifens für Kritik in der Öffentlichkeit.

Staatsanwältin Worrell erklärte in der Begründung für ihre Entscheidung, dass Strassenkreide abwaschbar sei und extra dafür entwickelt wurde, dass sie weggespült werden kann. Sie hinterlasse dabei keine Flecken oder andere Schäden am Untergrund. Weiter betonte sie, dass zwei ihrer Mitarbeitenden mehr als hundert Stunden aufgewendet haben, um die Verhaftungen zu überprüfen, bevor sie entschieden haben, dass niemand von den sechs verhafteten Personen angeklagt wird.

Weiter kritisierte die Staatsanwältin auch die Regierung und die Behörden. Sie habe Unterlagen angefordert, um den Behörden die Möglichkeit zu geben, die Schäden zu beweisen um die entsprechenden Geldforderungen zu begründen, doch diese Unterlagen habe sie nie erhalten. Dies habe ebenfalls dazu beigetragen, die Anklagen als unbegründet abzuweisen.

Die lokalen LGBTI+ Organisationen zeigten sich einerseits erleichtert über die Entscheidung, erklärten aber auch, dass sie die Vorwürfe von Anfang an als unbegründet angesehen haben. Man habe Schadenersatz für etwas verlangt, das gar keinen Schaden verursacht hat, da die Kreide von alleine wieder weggewaschen wird.