USA: Kentucky führt neues Gesetz ein

USA: Kentucky führt neues Gesetz ein
Die derzeit wohl bekannteste Stadtschreiberin der USA, Kim Davis, hat einen Sieg in Kentucky erreicht. Der Gouverneur hat ein Gesetz unterschrieben, nach welchem die Namen der Beamten nicht mehr auf den Ehezertifikaten ersichtlich sein werden. Zudem wird es nur ein Formular im Bundesstaat geben, nämlich das gleiche sowohl für heterosexuelle, wie auch für gleichgeschlechtliche Paare.

Sie hat sich geweigert, weiter Ehelizenzen an ihre Bürger auszustellen um damit ihren Unmut gegen das Urteil des Obersten Gerichts der USA in Bezug auf Marriage Equality auszudrücken. Dafür ging Kim Davis gar ins Gefängnis, und daher wurde sie unter anderem vom konservativen Flügel der Republikaner und von der Tea Party-Bewegung gefeiert. Ihr Handeln begründete sie damit, dass sie sich durch ihre religiösen Ansichten nicht hinter die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare stellen könne. Obwohl Stadtschreiber im US-Bundesstaat Kentucky keine Ehen schliessen, sondern nur die entsprechenden Ehezertifikate ausfüllen, weigerte sie sich, da ihr Namen auf eben diesem Formular erscheint und sie die Ehe damit quasi persönlich gutheissen würde. Sie liess daher nur noch ihre Stellvertretungen unterschreiben.

Durch die damit verbundenen Kontroversen sah sich auch der frisch gewählte Gouverneur von Kentucky, Matt Bevin, zum Handeln verpflichtet. Nur kurz nach seiner Inauguration im vergangenen Dezember setzte er mit einem Executive Order entsprechende Gesetzesänderungen in Gang. Beide Kammern haben seine Vorstösse darauf einstimmig durchgewunken, und nun konnte er das entsprechende Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Damit wurde beschlossen, dass die Namen der Stadtschreiber künftig nicht mehr auf den Ehelizenzen des Bundesstaats Kentucky erscheinen werden. Weiter wird sowohl für gleichgeschlechtliche, wie auch für heterosexuelle Paare dasselbe Formular verwendet. Alle würden von dieser Gesetzesänderung profitieren, erklärte Bevin bei der Unterzeichnung. Es würden zudem keine zusätzlichen Arbeiten und Kosten für die Beamten entstehen, zudem würden sie nun das geltende Recht vollständig umsetzen ohne dass jemand mit seinen religiösen Ansichten in Konflikt komme.