USA: Kentuckys Politiker rücken vom Religious Freedom Bill ab, wohl wegen der Wirtschaft

Im Herbst wird auch in Kentucky neu gewählt, und wenn man die herben Verluste bei den Republikanern bei den vergangenen Wahlen, etwa in Alabama oder jüngst in Pennsylvania anschaut, könnte es für die Partei schwierig werden. Unter diesem Gesichtspunkt, so die Abgeordnete der Demokraten, Joni Jenkins aus Louisville, haben die Republikaner wohl versucht mit dieser Anti-LGBT-Gesetzgebung Schwung für die kommenden Wahlen zu erhalten. Ehrlich gesagt, so Jenkins weiter, habe sie noch keine einzige Beschwerde etwa aus Kirchen oder solchen Organisationen gehört, dass sie gezwungen wurden, an irgendeiner Hochzeit teilnehmen zu müssen. Sie wisse also wirklich nicht, welche Probleme mit diesem Gesetz tatsächlich gelöst werden sollen.

Und damit spricht sie genau den Punkt an, welchen viele LGBT-Organisationen längst verurteilen: Die Anti-LGBT-Gesetzgebungen behandeln angebliche Probleme, wo gar keine sind. Sie sorgen nur für Stimmung, schüren nicht vorhandene Ängste und dienen dazu, sich auf Kosten der grundlegenden Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender als konservativ und religiös zu positionieren. Dass dies durchaus auch ins Auge gehen kann, mussten Nachbarstaaten von Kentucky bereits auf die harte Tour erfahren. Sowohl Indiana im Norden, der heutige Vize-Präsident Mike Pence war dort Gouverneur, wie auch North Carolina im Südosten, erlitten massive finanzielle Einbussen nach der Einführung ihrer Anti-Gay-Gesetze, da sich die Wirtschaft gegen diese diskriminierenden Gesetze zur Wehr setzte und Geschäfte aus diesen Bundesstaaten abzog. Auch zahlreiche Kongresse, Konzerte und grosse Sportveranstaltungen wichen auf andere, LGBT-freundliche Staaten aus.

Dieser Druck aus der Wirtschaft dürfte nun auch in Kentucky geholfen haben, dass die Republikaner einlenken und den geplanten Religious Freedom Bill mit dem Titel House Bill 372 zumindest abschwächen. So erklärt etwa Dave Adkisson von der Handelskammer Kentucky, dass gerade Unternehmen, welche auch ausserhalb des Bundesstaats Kentucky Geschäfte machen, dieses Gesetz ablehnen. Diese Firmen hätten bedenken darüber geäussert, so Adkisson, wie es wohl für jene ausserhalb von Kentucky aussehe, wenn wir gegen eine bestimmte Gruppe diskriminierend sind.

Erste wirtschaftliche Einbussen hat Kentucky bereits erfahren, da das offizielle Kalifornien den Bundesstaat wegen eines Gesetzes aus dem vergangenen Jahr boykottiert. Dieses erlaubt es Studentengruppen, sich diskriminierend gegen LGBTs zu verhalten. Als der Staatsanwalt von Kalifornien erklärte, dass Kentucky nicht mehr von kalifornischen Staatsangestellten besucht werde, tat dies der Presseverantwortliche des Gouverneurs von Kentucky noch als Linksaussen-Ideologie ab, doch mittlerweile ist klar, dass der Bundesstaat damit bereits rund zwei Millionem US-Dollar entgangen sind. Doch ein ansehnlicher Betrag für eine eigentlich äusserst kleine Massnahme. Stimmt die Wirtschaft noch mit ein, wird es schnell das x-fache und auch Arbeitsplätze werden früher oder später verloren gehen.

Während der ursprüngliche House Bill 372 noch die Unterstützung von 46 der 100 Abgeordneten im Repräsentantenhaus hatte, so erklärte nun laut Medienberichten offenbar der Republikaner Jason Nemes, dass man den Gesetzentwurf umschreiben, und damit offenbar auch abschwächen wolle. Im neuen Vorschlag soll nun klargestellt sein, dass sich nur Kirchen und Minister auf ihre religiösen Ansichten berufen dürfen, und sie dürfen sich auch nur weigern, Hochzeiten von gleichgeschlechtlichen Paaren durchzuführen. Dies ist aber genau ein Punkt, welcher schon im Urteil des Obersten Gerichts der USA vorgesehen war, als damals die Ehe für schwullesbische Paare im ganzen Land geöffnet wurde. Neu soll zudem sichergestellt sein, dass jene Gemeinden und Städte, welche einen expliziten Diskriminierungsschutz für LGBTs haben, diesen auch weiterhin aufrecht erhalten dürfen. Dies sind immerhin neun Kommunen, darunter Louisville, welche einen Viertel der Bevölkerung des Bundesstaats beheimatet, Lexington, bekannt für die Universität, sowie Frankfort, die Hauptstadt von Kentucky. Mit Paducah kam im Januar zudem erstmals eine Stadt im westlichen Teil des Bundesstaats hinzu.

Wie es nun mit dem Gesetzesentwurf weitergeht und ob er eine Chance hat, muss sich weisen. Tatsache ist jedoch, dass die amerikanische Wirtschaft auf solche Gesetze sensibilisiert ist, und auch schon mehrfach bewiesen hat, entsprechend darauf zu reagieren...