USA: Kim Davis kommt Steuerzahler teuer zu stehen
Als das Oberste Gericht der USA entschied, dass die Ehe fortan in allen US-Bundesstaaten für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird, stellten sich einige Beamten dagegen und weigerten sich, Ehelizenzen an schwullesbische Paare auszustellen. Am Hartnäckigsten machte dies wohl Kim Davis, so genannte gewählte County Clerk im US-Bundesstaat Kentucky. Sie erreichte damit mediale Berühmtheit und wurde vor allem von der Tea Party und dem konservativen Flügel der Republikaner dafür gefeiert, dass sie sich gegen ihre beruflichen Pflichten stellte. Um niemanden zu diskriminieren, stellte sie nämlich gar keine Lizenzen mehr aus, weder für hetero- noch für homosexuelle Paare. Davis liess sich auch nicht von ihrem Vorhaben abbringen, als man sie ins Gefängnis schickte. Der Fall konnte schliesslich damit gelöst werden, dass Kentucky ein neues Formular einführte, welches es County Clerks ermöglicht, eine Ehelizenz auszustellen, welche nicht mehr mit der persönlichen Unterschrift des Angestellten beglaubigt werden muss. Sogar Davis konnte sich damit abfinden, da fortan ihr Name nicht mehr mit der geschlossenen Ehe in Verbindung gebracht werden konnte.
Bis heute gibt es immer noch Gerichtsprozesse, welche auf diesen Fall von Kim Davis zurückzuführen sind, und das jüngste Urteil wird vor allem den Steuerzahler von Kentucky nicht sonderlich freuen. Richter David Bunning von einem US-Bezirksgericht urteilte nun nämlich, dass der US-Bundesstaat Kentucky für die Anwaltskosten aufkommen muss, welche den vier schwullesbischen Paaren entstanden sind, welche gegen die Arbeitsverweigerung von Kim Davis klagten, damit sie zu ihrem Recht auf Ehe kamen. Dies bedeutet, dass indirekt die Steuerzahler die rund 211'000 Franken bezahlen müssen, welche die Anwälte der vier Paare in Rechnung stellten. Hinzukommen rund 1800 Franken an Gerichtskosten, was schlussendlich eine Gesamtsumme von 213'000 Franken macht.
Die American Civil Liberties Union (ACLU) of Kentucky, welche die gleichgeschlechtlichen Paare vor Gericht unterstützte, begrüsste das Urteil. Deren Präsident William Sharpe erklärte dazu, dass dieses Urteil alle Staatsangestellten daran erinnern soll, dass sie ihren Pflichten nachzukommen haben und die persönlichen Rechte von Personen nicht verletzen dürfen, den diese Rechte werden nicht nur verteidigt, sondern, es kann auch sehr kostenintensiv werden. Er bereue allerdings, dass nun die Steuerzahler dafür aufkommen müssen, doch Kim Davis sei nun mal eine gewählte County Clerk, so Sharpe weiter. Dieses Urteil zeigt nun einmal mehr, dass Kim Davis ihren Kampf offiziell verloren hat. Ihr Anwalt hat aber bereits angekündigt, dass Davis das Urteil weiterziehen werde.
