USA: Klage gegen Trump, wegen Diskriminierung von LGBTI+
Gerade in Zeiten des Coronavirus ist es für Minderheiten und Randgruppen noch schwieriger als für andere Teile der Bevölkerung. Umso schwerer wird es insbesondere dann, wenn gewisse Richtlinien der Regierung auch noch zusätzlich diskriminierend gegen genau diese Gruppen sind. Seit November 2019 ist dies nun noch deutlicher der Fall. Die Regierung Trump hat quasi unter dem Vorwand der Reduzierung der regulatorischen Hürden für solche Institutionen, unter anderem die freie Ausübung der Religion gestärkt, und damit die Diskriminierung auf Basis der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität offiziell toleriert.
So ermöglicht es etwa das Department of Health and Human Services (HHS) explizit, dass Institutionen LGBTI+ diskriminieren dürfen, wenn sie dies nicht mit ihren religiösen Ansichten vereinbaren können - selbst wenn sie staatliche Gelder zur Unterstützung bekommen. So gelten diese Richtlinien ebenso für Obdachlosenheime wie etwa auch für gemeinnützige Einrichtungen, welche Essen verteilen. Gerade in Zeiten des Coronavirus wird damit das Leben von LGBTI+ riskiert, etwa wenn Senioren das Haus nicht mehr verlassen können, um sich nicht zu infizieren, und daher auf Essenslieferungen angewiesen sein könnten. Ebenso wie beispielsweise Transmenschen, welche von Obdachlosenheimen abgelehnt werden können.
Aus diesem Grund haben nun Family Equality, SAGE und True Colors United eine Klage gegen die Regierung Trump vor dem Bezirksgericht des Southern District of New York eingereicht. Unterstützt werden sie dabei von Democracy Forward und Lambda Legal. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären sie, dass diese Richtlinien die schon jetzt verletzlichsten Bevölkerungsgruppen gefährde, insbesondere da das Land nun auch noch mit der Coronakrise konfrontiert sei. Dabei nennen sie auch eine Reihe von Beispielen, welche zeigen, wie stark Queers von diesen Richtlinien betroffen sind. So sind LGBTI+ Jugendliche in besonderem Masse von Obdachlosigkeit betroffen. Wenn im Sommer etwa Colleges und Universitäten ihren Campus und damit die Studentenwohnheime schliessen, dann sei es schwierig, wenn Notunterkünfte gerade queere Jugendliche ablehnen. Das selbe gilt für Senioren, welche aufgrund von Corona das Haus nicht mehr verlassen sollten, und deshalb auf Institutionen angewiesen sind, welche das Essen nach Hause liefern. Zudem wäre es etwa Treffpunkten und Gemeinschaftszentren für Erwachsene erlaubt, dass sie ein Schild mit der Aufschrift „Keinen Zutritt für Transmenschen“ an der Türe aufhängen.
Die Organisationen machen geltend, dass das Department of Health and Human Services (HHS) gegen den Administrative Procedure Act verstosse, welcher seit 1946 regelt, wie die einzelnen Ministerien neue Regeln verabschieden dürfen. So müsse es unter anderem transparent geschehen und juristisch begleitet werden. Die neusten Richtlinien des HHS seien aber gesetzwidrig und verstossen gegen die Anti-Diskriminierungsrichtlinien, welche unter Barack Obama eingeführt wurden. Zudem sei auch die Vorgehensweise des HHS nicht zulässig gewesen, da sie die Öffentlichkeit nicht miteinbezogen haben, sondern die willkürlichen und unberechenbaren Richtlinien alleine ausgestellt haben. Sie hätten zudem auch keine Erklärung dafür geliefert, weshalb sie andere Regeln nicht mehr einhalten und was sie gegen mögliche Gefährdungen und Diskriminierungen machen werden. Die neue Richtlinie widerspreche dem eigentlichen Auftrag des HHS, so die Organisationen weiter, nämlich sich um die Gesundheit und das Wohlbefinden aller Amerikaner*innen zu kümmern.
