USA: Regierung gründet Task Force für religiöse Freiheiten

Jeff Sessions ist für seine erzkonservative Haltung und die Verteidigung der so genannt christlichen Werte bekannt, und nun sieht er offenbar die Gunst der Stunde gekommen, um die Schraube gegen die LGBT-Community nochmals etwas anzuziehen. Rückendeckung für sein Handeln sieht er unter anderem auch im Urteil des Obersten Gerichtshof in Bezug auf eine Hochzeitstorte. Die Richter gaben nämlich einem Konditor Recht, welcher sich aufgrund seiner religiösen Ansichten weigerte, eine Torte für eine gleichgeschlechtliche Hochzeit zu machen.

Der Begriff der Religionsfreiheit soll nun weiter gestärkt werden, und dies ganz klar auf Kosten der LGBT-Community und anderer Bürgerrechte. Jeff Sessions hat nun an einem vom Justizministerium organisierten Gipfel über Religionsfreiheit die Gründung einer Task Force für solche Anliegen angekündigt. Als Beweggrund nannte er die wachsende Intoleranz gegenüber dem Glauben. Religiöse Amerikaner sollen sich nicht mehr länger als ein Anhängsel fühlen, fuhr er in seiner Rede fort. Man habe nämlich nicht nur die Freiheit zu beten, sondern man habe gar das Recht, seinen Glauben auszuüben.

Die Task Force soll vor allem dazu da sein, die im letzten Jahr eingeführten Richtlinien rund um die Religionsfreiheit umzusetzen und einzuführen. Dazu hat Jeff Sessions den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Jesse Panuccio, sowie die Assistentin des Generalstaatsanwalts in der Abteilung für Rechtspolitik des Justizministeriums, Beth Williams, als Leiter eingesetzt.

Verschiedene LGBT- und Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Ankündigung Sessions. Religion werde damit zur Waffe gemacht um Diskriminierungen zu rechtfertigen. Sarah Warbelow von der Human Rights Campaign spart dazu nicht mit Kritik: Die von Steuergeldern bezahlte Task Force sei ein weiteres Beispiel aus dem Weissen Haus unter Trump-Pence, sowie von Jeff Sessions, wie Diskriminierungen gegen LGBTs gutgeheissen werden können. In den vergangenen 18 Monaten hätten Donald Trump, Mike Pence und Jeff Sessions eine dreiste Kampagne gefahren um die Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender im Namen der Religion auszuhöhlen und zu limitieren. Der Justizminister sei an dieser Konferenz Schulter an Schulter mit Anti-LGBT-Extremisten gestanden, so Warbelow weiter, und dies sage schon alles was man über diese Ankündigung wissen müsse. Bei der Rede von Sessions waren nämlich unter anderem auch Mitglieder der extrem homo- und transphoben Alliance Defending Freedom mit dabei.