USA: New Jersey hat sexuelle Kontakte für HIV+ entkriminalisiert
Senatorin M. Teresa Ruiz fand deutliche Worte, als es um jenen Gesetzesentwurf ging, welchen sie zusammen mit anderen Politiker:innen in New Jersey eingebracht hat. Über die Jahre habe sich unglücklicherweise eine Kultur etabliert, welche HIV-Positive generell kriminalisiere, anstelle nur jener, welche tatsächlich die Absicht haben, das Virus absichtlich weitergeben zu wollen. Dass dieses Gesetz nun in Kraft treten konnte, sei ein wichtiger Schritt um dieses System zu reformieren, so die Senatorin.
Mit dem Gesetz, welches Gouverneur Phil Murphy nun unterzeichnet hat, wird eine alte Gesetzesbestimmung aufgehoben, welches den Geschlechtsverkehr von allen Personen mit HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten kriminalisiert hat. Neu macht sich nur noch strafbar, wer wissentlich und willentlich eine andere Person anstecken will.
Im neuen Gesetz ist zudem festgeschrieben, dass die Beteiligten anonym bleiben, sollte es trotzdem zu einem Prozess darüber kommen, dass jemand eine andere Person in Gefahr gebracht haben soll. Neben M. Teresa Ruiz waren auch Senator Joe Vitale, sowie die ehemaligen Abgeordneten Valerie Vainieri Huttle, Joann Downey und Andrew Zwicker Co-Autoren der Vorlage.
Als sie mit Befürwortern zusammengearbeitet hätten, erklärte Joe Vitale, habe es sich als Priorität herausgestellt, dass man die Gesetzgebung aktualisieren müsse, um den heutigen Erkenntnissen zur Übertragung bestimmter Krankheiten Rechnung zu tragen, insbesondere auch aufgrund der grossen Fortschritte in der Behandlung. Dieses Gesetz werde nun mithelfen, Menschen, welche in unserem Bundesstaat mit HIV leben, besser zu schützen und zu entstigmatisieren, so Vitale weiter. Er sei den Befürwortern dafür dankbar, dass sie ihn auf dieses Thema aufmerksam gemacht haben. Dies nicht nur als Vorreiter für eine solide Gesundheitspolitik, sondern auch für ihren Einsatz für die Menschen in New Jersey.
Gouverneur Phil Murphy erklärte nach der Unterzeichnung, dass dieses neue Gesetz, welches mit den aktuellsten Fortschritten der Wissenschaft und der Medizin gekoppelt sei, die Anstrengungen unterstütze, die HIV/ Aids-Epidemie in New Jersey zu beenden. Während Jahrzehnten habe diese Epidemie verheerende Auswirkungen auf den Bundesstaat, und dabei vor allem auf die LGBTI+ Community und die Communities of Color gehabt. Durch den Ersatz des veralteten Gesetzes werden nun auch die Stigmatisierung und die Angst, welche mit dem Testen auf HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten einhergehen, verschwinden und es werde mehr Leute ermutigen, proaktiv etwas über ihre Gesundheit erfahren zu wollen.
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