USA: Niederlage für Trump - Gays feuern bleibt eine Diskriminierung

USA: Niederlage für Trump - Gays feuern bleibt eine Diskriminierung
Die Regierung Trump und dabei vor allem das Justizdepartement unter Jeff Sessions hat vor Gericht erneut eine bittere Niederlage erlitten. Die Richter eines Berufungsgerichts in New York haben nämlicjh geurteilt, dass LGBTs ebenfalls durch den Civil Rights Act 1964 vor Diskriminierung geschützt sind. Somit ist es unter anderem illegal, jemanden aufgrund dessen sexueller Orientierung zu entlassen...

Jemanden aufgrund dessen sexueller Orientierung oder Geschlechteridentität zu entlassen, wurde unter Barack Obama bereits als Diskriminierung und als nicht zulässig angesehen. Die Regierung Trump vollzog jedoch einmal mehr einen Kurswechsel zu Obamas Politik und begann diesen Diskriminierungsschutz aufzuweichen. Das Justizdepartement sah dies jüngst gar als zulässig und erklärte, dass die sexuelle Orientierung und die Geschlechteridentität nicht unter den Schutz des Title VII des Civil Rights Act 1964 falle, sondern, dass dort nur ein Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bestehe. Obwohl diese Argumentation bereits vor anderen Gerichten nicht stand hielt, zog das Justizdepartment den Fall immer weiter - und dies wird wohl noch bis vor das Supreme Court so weitergehen.

Denn soweit dürfte es kommen, da die Regierung Trump nun auch vor dem Berufungsgericht in New York eine Niederlage erlitt. Der Richter erklärte in seiner Urteilsbegründung, dass die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung Teil der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sei, und daher eine Verletzung des Title VII des Civil Rights Acts darstelle.

Einen expliziten Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz gibt es für LGBTs auf Bundesebene nicht, es gibt jedoch zahlreiche Bundesstaaten, welche ein solches Gesetz bereits verabschiedet haben. Gerade unter diesen Umständen ist ein solches Urteil, wie es nun in New York und auch schon in früheren Instanzen gefällt wurde, besonders erfreulich. So erklärte auch die Human Rights Campaign, dass das Berufungsgericht bestätigt habe, was man eigentlich schon lange gewusst habe: die sexuelle Orientierung ist unter dem Title VII geschützt. LGBTQ hätten das Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz und niemand dürfe aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Dieses Urteil sei ein lange überfälliger Sieg für die Gleichstellung.