USA: Republikaner behalten Parteiprogramm von 2016 bei

USA: Republikaner behalten Parteiprogramm von 2016 bei
Sie wollen sich unter anderem für ein Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und gegen die Rechte von Transmenschen einsetzen: Donald Trumps Republikaner haben sich entschieden mit dem selben Parteiprogramm in die kommenden Wahlen zu gehen wie schon 2016. Damit bleibt der Druck auf die Rechte für LGBTI+ weiterhin enorm hoch...

Das Nationale Komitee der Republikaner in den USA hat sich entschieden, ihr Parteiprogramm nicht zu verändern, mit welchem sie grob ihre politischen Ansichten und Ziele abstecken. Damit ziehen sie mit dem selben Programm in die Wahlen 2020 wie schon 2016, als Donald Trump gewählt wurde. Somit ändert sich auch an der Position der Partei in Bezug auf LGBTI+ Anliegen nichts.

So wollen die Republikaner das Urteil des Obersten Gerichts nicht akzeptieren, mit welchem 2015 die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in allen US-Bundesstaaten geöffnet wurde. Faktisch wollen sie ein Verbot von Marriage Equality in dem sie weiterhin daran festhalten, dass die traditionelle Ehe und Familie, welche auf einer Ehe zwischen Mann und Frau basiere, das Fundament für eine freie Gesellschaft sei. So hätten damals fünf nicht gewählte Anwälte 320 Millionen Amerikaner um die legitime, verfassungsrechtliche Befugnis gebracht, die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau zu definieren. Somit fordern sie, dass das Gericht das Urteil von 2015 wieder aufhebe.

Das Programm fordert auch, dass die Enthaltsamkeit bis zur Ehe als Standard im Aufklärungsunterricht  an Schulen gelten solle. Transmenschen soll es zudem verboten werden, jene Toiletten und Umkleidekabinen zu nutzen, welche sie möchten. Geschäften, Dienstleistern und Organisationen soll es zudem erlaubt sein, LGBTI+ zu diskriminieren und beispielsweise als Kunden abzulehnen, sollten sie dies mit ihrer Religion nicht vereinbaren können. Damit sprechen sich die Republikaner klar für offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität aus. Selbst Conversion Therapien werden im Parteiprogramm gutgeheissen, indem man Eltern darin unterstütze, dass sie bestimmen dürfen, welche medizinischen Behandlungen und Therapien bei ihren Kindern angewandt werden sollen.

Dass Donald Trump und das Nationale Komitee der Republikaner ihr Programm nicht anpassen stösst auch in der Partei selber vielen Politikern vor den Kopf. Jerri Ann Henry etwa, die ehemalige Vorsitzende der Log Cabin Republicans, der LGBTI+ Organisation, welche den Republikanern nahe steht, kritisierte die Entscheidung aufs schärfste. In Bezug auf die Rechte für LGBTI+ sei es eines der schlechtesten Parteiprogamme. Selbst von der als extrem LGBTI+ feindlichen Organisation American Principles Project heisst es, dass sich Amerika seit 2016 extrem verändert habe, und dass das Programm nicht überarbeitet und reflektiert werde, sei ein Fehler.