USA: Richter pfeift Trump zurück - LGBTI+ Forschung darf nicht gestrichen werden
Es war eine wahre Hiobsbotschaft, welche die Regierung Trump bereits wenige Wochen nach Amtsantritt machte: Die Investitionen in die Forschung wurden massiv gekürzt und gerade Projekte, welche insbesondere die Gesundheit von queeren Menschen betroffen haben, wurden teilweise gar ganz gestrichen. Dies betraf auch die HIV/ Aids-Forschung welche gerade jetzt an einem kritischen Punkt steht. Besonders in den vergangenen Jahren wurden grosse Fortschritte erzielt und das internationale Ziel, bis 2030 keine Neuinfektionen mehr zu haben, liegt in greifbarer Nähe.
Weil die Kürzungen durch die US-Regierung und Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. vor allem Forschung rund um sexuelle und geschlechtliche Minderheiten betrafen, klagte nun Health Professionals Advancing LGBTQ+ Equality, kurz GLMA, zusammen mit 16 Einzelpersonen aus diesem Forschungsgebiet. Unterstützt wurde die Klage zudem von der LGBTI+ Organisation Lambda Legal sowie von Crowell & Moring LLP und Bryan Cave Leighton Paisner LLP.
Die Forschenden machten in ihrer Anklageschrift darauf aufmerksam, dass ihre Fördergelder unrechtmässig gestrichen worden seien, oder dass sie gar von einer Prüfung ausgeschlossen wurden. Sie fühlten sich dadurch ungerecht behandelt und es sei damit auch gegen geltendes Recht verstossen worden. Die Klage gegen das National Institutes of Health NIH, welches dem Gesundheitsministerium und damit Robert F. Kennedy Jr. unterstellt ist, reichten sie darauf bei einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Maryland ein.
Nun hat das Gericht den Versuch der Regierung Trump, diese Forschungsgelder zu streichen, nach zwei Anhörungen erst einmal gestoppt. Dabei begründete das Bezirksgericht die Entscheidung damit, dass dieses Vorgehen diskriminierend gegenüber LGBTI+ Gesundheitsforschenden sei und damit auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstosse, wie er im Fünften Verfassungszusatz, sowie auch im Abschnitt 1557 von Obamacare, dem Affordable Care Act, geregelt sei.
Dass es sich tatsächlich um eine gezielte Massnahme gegen queere Menschen handelt, zeigen auch die Zahlen, welche Lambda Legal während dem Verfahren präsentiert hat. So hat das NIH unter Robert Kennedy, Jr. die Gelder von 669 Projekten teilweise oder ganz gestrichen. Davon befassten sich mindestens 323 mit der Gesundheit von sexuellen und/ oder geschlechtlichen Minderheiten.
Die Kläger, sowie auch LGBTI+ Organisationen begrüssten die Entscheidung des Gerichts. So erklärten sie, dass es dem NIH nie um Wissenschaft ging, sondern nur darum, trans Menschen, die LGBTI+ Community und die Forschenden, welche sich für ihre Gesundheit einsetzen, unsichtbar zu machen. Es wurde damit zudem unterstrichen, dass die LGBTI+ Gesundheitsforschung nicht optional, sondern unerlässlich sei.
