USA: Stadt wollte Pride verbieten, und muss nun 500'000$ zahlen

Weil Drag Queens am BoroPride Festival in Murfreesboro im US-Bundesstaat Tennessee teilnahmen und performten liefen Konservative Sturm. Ihrer Meinung nach sei dies eine illegale Sexualisierung von Kindern, und aus diesem Grund solle die Pride verboten werden. Die Behörden aktualisierten darauf im Juni 2023 ihre Community Decency Standards für Veranstaltungen, welche für Minderjährige möglicherweise als unangebracht und schädlich angesehen werden können. Homosexualität wird darin zwar nicht explizit erwähnt, doch es gibt einen Verweis auf einen Paragrafen im Gesetz der Stadt, welcher Homosexualität als unanständiges, sexuelles Verhalten bezeichnet.

Dies nutzte die Stadt darauf, um dem Tennessee Equality Project als Veranstaltende künftig keine Bewilligung für die Pride mehr auszustellen. Die Organisation musste die Pride darauf im vergangenen Jahr auf dem Campus der Middle Tennessee State University durchführen, wodurch eine Bewilligung durch die Stadt entfiel. Gleichzeitig schlossen sie sich aber auch mit der American Civil Liberties Union, kurz ACLU, zusammen um rechtlich gegen das Verbot der Pride vorzugehen - mit Erfolg.

Ihre Argumentation, dass das Verbot die Queer Community diskriminiere und damit gegen den ersten Verfassungszusatz verstosse, wurde vom Gericht ebenfalls unterstützt, und somit wurde die neue Verordnung der Stadt erst einmal blockiert. Neben dem laufenden Gerichtsverfahren trafen sich ACLU und das Tennessee Equality Project auch mit der Stadtverwaltung um über die Zukunft der Pride zu verhandeln. Nun konnte offenbar eine Einigung erzielt werden.

Wie ACLU bekanntgab, hat Murfreesboro eingelenkt und einer Einigung zugestimmt. Demnach bezahlt die Stadt den Veranstaltenden der Pride einmalig eine Geldstrafe von 500'000 US-Dollar und sie verpflichten sich zudem, dass sie künftige Anträge zur Durchführung der Pride fair und vorurteilsfrei prüfen werden. ACLU wiederum hat im Gegenzug eingewilligt, die Klage zurückzuziehen und das Gerichtsverfahren einzustellen.

Während sich die Stadt Murfreesboro bislang nicht zum Vergleich geäussert hat, zeigt sich ACLU zufrieden. Die Regierung habe kein Recht die LGBTI+ Community zu diskriminieren und queere Menschen zu zensurieren. Wichtiger als die finanzielle Entschädigung sei zudem die klare Botschaft, dass diese Form der Diskriminierung gegen LGBTI+ klar verfasssungswidrig war, und dass dies hier in der Stadt, aber auch überall im ganzen Land nicht länger toleriert werde, heisst es von der Rechtsorganisation in einer Stellungnahme.

Auch bei den Veranstaltenden des Tennessee Equality Project zeigt man sich glücklich: Man freue sich, dass man sich nun endlich um die Durchführung des BoroPride-Festivals 2024 kümmern könne, um die Rechte queerer Menschen im Gesetz des Bundesstaats zu verteidigen. Man wolle sich zudem auch bei der LGBTI+ Community und ihren Verbänden und Organisationen bedanken, welche ihnen beigestanden sind.

Murfreesboro mit seinen rund 152'000 Einwohner:innen liegt etwas mehr als 50 Kilometer südlich von Nashville und führt seit 2016 eine eigene Pride durch.