USA: Supreme Court beurteilt das Anti-LGBT-Gesetz von Mississippi nicht

Trotz heftiger Proteste von LGBT-Organisationen hat der Gouverneur von Mississippi, Phil Bryant, im Oktober den House Bill 1523 mit seiner Unterschrift in Kraft treten lassen. Damit hat der US-Bundesstaat eines der homophobsten Gesetze der jüngeren Zeit erhalten. Unter dem Stichworrt der Religionsfreiheit ist es nun Einzelpersonen, Organisationen, Vereinigungen und Geschäften offiziell und quasi staatlich erlaubt, Schwule, Lesben und Transgender offen zu diskriminieren. Und dies mit teilweise weitreichenden Konsequenzen: So können LGBTs aufgrund ihrer Geschlechteridentität oder ihrer sexuellen Orientierung Arbeitsstellen oder Häuser und Wohnungen verweigert werden. Mitarbeiter können es ablehnen, gleichgeschlechtlichen Paaren Ehelizenzen auszustellen, oder sie in Bezug auf die Adoption eines Kindes auszuwählen. Weiter können sich etwa auch lokale Geschäfte weigern, Schwulen, Lesben und Transgender Dienstleistungen anzubieten, wie etwa das Backen von Hochzeitstorten als prominentes Beispiel. Als Begründung für die Diskriminierung müssen sie jeweils einzig angeben, dass sie Homosexualität respektive die Geschlechteridentität nicht mit ihren religiösen Ansichten vereinbaren können.

Gegen das Gesetz haben nun Bürgerrechtsanwälte, sowie gleichgeschlechtliche Paare geklagt, doch bereits ein Kreis-Berufungsgericht hat es abgelehnt, auf den Fall einzutreten. Als Begründung gaben die Richter an, dass die Kläger nicht dazu berechtigt seien. Sie haben das Urteil darauf weitergezogen und nun hat auch das Oberste Gericht der USA, das Supreme Court, befunden, dass sie nicht auf die Klage eintreten werden. Bei den Klägern, sowie auch bei LGBT-Organisationen stösst dieses Urteil auf Unverständnis, und so zeigen auch Umfragen, dass die Mehrheit der Amerikaner nicht mit diesen Gesetzen einverstanden ist. 61 Prozent der Amerikaner sprachen sich nämlich dafür aus, dass solche Diskriminierungen nicht erlaubt sein sollten. Nur gerade 30 Prozent erklärten, dass man aus religiösen Gründen eine Dienstleistung verweigern können darf. Selbst wenn man die Zahlen laut einer Studie auf die einzelnen religiösen Mitglieder runterbricht, so gibt es in keiner der Religion eine Mehrheit, welche diese so genannten Religious Freedom-Gesetze befürwortet.

Doch es regt sich langsam aber sicher Widerstand von anderer Seite gegen Mississippi. So haben etwa bereits zahlreiche US-Bundesstaaten, so Kalifornien, Connecticut, Minnesota, New York, Washington und Vermont, sowie die Hauptstadtregion Washington DC, sämtliche offiziellen Reisen ihrer Staatsangestellten nach Mississippi gestrichen. Auch einige Firmen und Künstler haben bereits von Boykott gesprochen, und dass sie den Bundesstaat künftig meiden wollen…