USA: Transgender-Verbot wird vom Gericht erneut abgelehnt
Im Juli versuchte Donald Trumps Kabinett erstmals ein Verbot für Transgender bei den US-Streitkräften zu installieren, doch der Gesetzestext hielt vor Gericht nicht stand und wurde abgelehnt. Dass die Regierung danach nicht aufgeben wird, war anzunehmen, und kurz nachdem die ersten Transgender ihren Dienst im US-Militär antraten, stellte Trump im März ein neues, minimal abgeschwächtes Verbot vor, und auch diesmal erteilte ihm das Gericht eine Abfuhr.
Richterin Marsha Pechman vom Western District in Washington erklärte, dass das neue Verbot kaum anders sei als der erste Versuch, und dass dieses Gesetz daher ebenfalls nicht eingeführt werden könne. Doch die Richterin ging sogar noch einen Schritt weiter und erklärte, dass Transgender ob der steten Angriffe und Diskriminierungen eine geschützte Bevölkerungsgruppe seien.
Pechman sprach in der Urteilsbegründung von einer langen und gut dokumentierten Geschichte an Diskriminierungen gegen Transmenschen. Sie seien lange gezwungen gewesen, in aller Stille zuleben, oder wenn sie ihr Coming out gewagt haben, seien sie enormer Diskriminierung ausgesetzt gewesen. Auch poltisch hätten sie kaum Macht um dies zu ändern.
Das Gericht sei zudem auch der Meinung, dass Transmenschen viel zu lange Ziel systematischer Unterdrückung gewesen seien, weshalb sie eine geschützte Bevölkerungsgruppe seien. Aus diesem Grund müsse jeder Versuch, Transmenschen von den Streitkräften fernzuhalten, mit grösster Sorgfalt und zwingend durch Gerichte geprüft werden. Daher müssen jene, welche ein solches Verbot einführen wollen, zuerst beweisen können, das ihre Absichten ehrlich und mit bestem Interessen geschehen, und nicht durch Vorurteile oder Stereotypen beeinflusst sind.
Obwohl Trump behauptet hat, dass er beim Verbot auch Militärexperten hinzugezogen habe, so erklärte Richterin Pechman, habe die Regierung nicht einen einzigen General oder Militärexperten nennen können, welche sie als Berater hinzugezogen haben. Und dies, obwohl man der Regierung schon beim ersten Urteil aufgetragen habe, Rat bei solchen Experten zu holen - eine deutliche Klatsche also gegen die Regierung Trump!
