USA: Was bedeutet es für LGBTs, wenn Donald Trump tatsächlich gewählt würde…

Wenn die USA in rund zwei Monaten einen neuen Präsidenten wählen, dann steht auch für die LGBT-Community vieles auf dem Spiel: Würde Hillary Clinton zur ersten Frau im Amt des US-Präsidenten gewählt, dann würde es wohl so weiter gehen wie unter Barack Obama. Die Regierung würde sich für die Ausweitung der Rechte für LGBTs einsetzen und auch nicht davor zurückschrecken, dieses Thema bei den Vereinten Nationen oder bei Staatsbesuchen, etwa in Russland oder bei afrikanischen Staaten, anzusprechen. Sollte aber Donald Trump gewählt werden, dann sieht es düster aus für die Schwulen, Lesben und Transgender – und zwar in den USA, wie auch global gesehen. Chad Griffin, seines Zeichens Präsident von einer der wichtigsten LGBT-Organisation des Landes, der Human Rights Campaign, hat nun in einer Stellungnahme erklärt, was die Community erwarten würde, wenn Donald Trump und dessen Vize-Präsident Mike Pence tatsächlich gewählt würden.

Anti-Diskriminierungsgesetze, welche die LGBT-Community schützen, würden wieder abgeschafft, er würde Richter für das Supreme Court ernennen, welche Marriage Equality wieder rückgängig machen würden und er unterstützt die staatlich genehmigte Diskriminierung von Transgender, etwa indem er die so genannten Bathroom Bills befürwortet. Dies sind nur ein paar der Äusserungen, welche Donald Trump in seinen Reden bereits angedeutet hat. Trotzdem wagt er es öffentlich zu behaupten, dass er selbst für Schwule, Lesben und Transgender die bessere Wahl wäre als Hillary Clinton. Dem widerspricht Chad Griffin aber vehement. Nicht zuletzt Trumps Support von ausgewiesenen Hass-Organisationen wie der Alliance Defending Freedom sprechen da eine deutliche Sprache. Die Organisation ist bekannt dafür, dass sie von den USA aus operierend, in vielen Ländern der Welt Hass gegen LGBTs schürt, und zwar vom Kampf gegen die Gleichstellung in Russland bis hin zur Ausbildung von homophoben Aktivisten in Nepal. Auch Trumps Vize würde kein besseres Bild diesbezüglich abgeben. Mike Pence hat als Abgeordneter im Jahr 2009 unter anderem einen Vorstoss abgelehnt, welcher die Regierung aufgefordert hätte, inländische Organisationen besser zu überwachen, welche im Ausland Menschenrechtsverletzungen promoten. Pence beschuldigte damals die Demokraten, das sie damit eine Gay Rights Agenda rund um den Globus promoten wollen.

Der Kontrast zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten könnte kaum grösser sein. So erklärt Griffin etwa, dass Donald Trump beispielsweise auf Kuschelkurs gehe mit Vladimir Putin, während Hillary Clinton, damals US-Aussenministerin, vor der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf Russland erklärte, dass Gay Rights auch Menschenrechte seien. Gleichzeitig habe sie den Global Equality Fund geschaffen, mit welchem Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten in über 80 Ländern unterstützt werden, welche sich für den Schutz der Rechte der Schwulen, Lesben und Transgender einsetzen. Sie habe zudem auch mitgeholfen, dass der UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2011 seine allererste Resolution verabschiedet hat, welche die sexuelle Orientierung und die Geschlechteridentität beinhaltet hat. Chad Griffin erklärte weiter, dass man mit Clinton nicht nur eine Person habe, welche historische Vereinbarung beschliesse, sondern, dass sie auch tatsächlich in Aktion trete und Beschlüsse umsetze.

Anders sieht es bei Trump und Pence aus. Sie haben zwar angekündigt, dass sie bei künftigen Immigranten einen Test durchführen würden, um deren Ideologie und Werthaltung zu prüfen, und darin soll auch die Akzeptanz gegenüber Schwulen, Lesben und Transgender enthalten sein, doch die Beiden hätten ausser Acht gelassen, so Griffin weiter, dass sie selber wohl diesen Test nicht mal bestehen würden. Das Duo Trump/ Pence wäre eine klar Bedrohung für die Gleichstellung in den USA, so Griffin weiter, besonders wenn es um Marriage Equality, die Grundrechte und das Oberste Gericht gehe. Auch was das Ausland angehe, sieht Griffin eher schwarz. Etwa wenn es um den lesbischen Teenager in Jamaika gehe, die Transfrau in Honduras, oder die schwulen Männer im Einflussgebiet des IS, für diese Personen könne die US-Aussenpolitik leben oder sterben bedeuten. Da stelle sich tatsächlich die Frage, ob die Administration Trump die Menschenrechte tatsächlich auch weiterhin als Eckpfeiler der Aussenpolitik sehen würde. Auch frage er sich, ob sich die US-Botschaften in anderen Ländern weiterhin so vehement für die Rechte der Schwulen, Lesben und Transgender einsetzen würden. Seiner Meinung nach sei es klar, dass dies nicht mehr passieren werden, so Chad Griffin weiter. Es werde keinen Präsidenten Trump geben, welcher sich gegen homophobe Gesetzgebungen in Russland oder Uganda aussprechen werde. Auch die sexuelle Orientierung oder die Geschlechteridentität als Asylgrund würde unter Trump wohl wegfallen. Dies bedeute, dass man diese Menschen quasi in den Tod zurückschicken würde.

Abschliessend meint Griffin, dass es bei dieser Wahl um sehr viel gehe, und sie sei enorm wichtig für die USA. Gleichzeitig dürfe man aber auch nicht vergessen, dass es dabei auch um viele Leben rund um den Globus gehe. Wen immer man in den USA als Präsident wähle, der werde entweder die gemachten Fortschritte wieder zerstören, oder eben am Plan weiterarbeiten, um eine Welt aufzubauen, wo auch Schwule, Lesben und Transgender frei von Angst, Diskriminierung und Gewalt leben können.