USA: Was wurde aus Trumps Vorstoss, Homosexualität weltweit entkriminalisieren zu wollen?

Es war quasi das Maskottchen der Regierung Trump, wenn es LGBTI+ Anliegen geht, welche die Ankündigung damals im Februar 2019 machen durfte, nämlich Richard Grenell. Er ist der wohl ranghöchste queere Politiker oder Diplomat im Umfeld von Donald Trump und er war damals Botschafter der USA in Deutschland. Er verkündete voller Stolz, dass die US-Regierung eine neue Initiative gestartet habe, um sich weltweit für die Entkriminalisierung von gleichgeschlechtlichen Aktivitäten einzusetzen. Dies sind nun rund anderthalb Jahre her, und am eben stattfindenden Nationalen Parteitag der Republikaner war Grenell nun der erst dritte schwule Politiker, dem es erlaubt war, zu der Parteibasis zu sprechen, doch er erwähnte seine Sexualität mit keinem Wort, wie er auch kein einziges Mal ein Anliegen der LGBTI+ Community ansprach, geschweige den die damals so grossartig angekündigte Initiative. Dies brachte ihm erneut viel Kritik von der Community ein, insbesondere weil er Ausdrücke wie "Gleichstellung" und "Einsatz für alle Amerikaner*innen" benutzte, was gerade auf LGBTI+ nicht zutrifft.

Dass es Grenell selber nicht so ernst mit der Wahrheit nimmt, oder, dass er die Welt tatsächlich durch die Rosa Brille sieht, zeigte sich vor wenigen Tagen, als er in einer Werbekampagne der Log Cabin Republicans, einer den Republikanern nahestehende LGBTI+ Organisation, erklärte, dass Donald Trump für LGBT Amerikaner*innen Geschichte geschrieben habe. Er blendet dabei völlig aus, dass die aktuelle Regierung alleine direkt aus dem Weissen Haus bereits 168 Angriffe auf die Rechte der LGBTI+ Community gestartet hat, und dass sie viele Errungenschaften, welche unter anderem Barack Obama eingeführt hat, wieder rückwarts drehten. Unter diesem Gesichtspunkt überrascht es kaum, dass auch die weltweite Initiative zur Entkriminalisierung von Homosexualität mehr Schall und Rauch ist und tatsächlich kaum etwas erreicht hat, wie verschiedenste Menschenrechtsaktivisten nun anprangern.

So geht etwa Julie Dorf vom Council for Global Equality gegenüber dem Daily Beast hart mit der aktuellen Regierung ins Gericht: Die Kampagne sei ein Täuschungsmanöver gewesen, und nichts mehr als eine Serie von Twitter-Fotos, welche in erster Linie der Eigenwerbung dienen. Auch bei OutRight Action International klingt es ähnlich: Jessica Stern erklärt, dass sie von keinem einzigen grossen Durchbruch wisse, welche auf Ric Grenells Kampagne zurückzuführen sei. Auch Lucas Acosta von der Human Rights Campaign meint dazu, dass diese Schönfärberei als ein Hauptverdienst von Ric Grenell aufrechterhalten werde, ohne aber einen tatsächlichen Erfolg verzeichnen zu können. Und von Human Rights Watch heisst es wiederum, dass die Entkriminalisierungskampagne nur Schall und Rauch gewesen sei. Die Regierung Trump stelle dieses Programm immer in den Vordergrund, obwohl es in Tat und Wahrheit nicht existiere. Es diene nur dazu um die Leute davon abzulenken, dass sie tatsächlich die Rechte der LGBTI+ wieder zurückdrehen.

Keine einzige der LGBTI+ Organisationen, welche von Daily Beast angefragt wurde, konnte auch nur einen Erfolg der Trump Kampagne nennen. Noch immer sind gleichgeschlechtliche Aktivitäten in 70 Staaten der Welt verboten, und nur Botswana und Gabun haben in der Zeit seit Grenells Ankündigung Homosexualität legalisiert. Dies jedoch kaum aufgrund der US-Initiative: In Botswana waren es LGBTI+ Aktivisten, welche vor Gericht gekämpft haben, und nur in Gabun waren es tatsächlich Politiker, welche für die Entkriminalisierung stimmten.

Wie wichtig das Anliegen zudem für den angeblich besten Präsident der USA in Bezug auf LGBTI+ Anliegen ist, zeigte sich bereits im Februar 2019 als er auf das Engagament angesprochen wurde: Er wisse nichts von diesem Bericht, es gebe so viele Berichte, lautete damals seine Antwort. Erst ein paar Monate später erwähnte er die Initiative erstmals, natürlich via Twitter, und zwar im Rahmen des Pride Month 2019...

What an absolutely brutal speech from @RichardGrenell pic.twitter.com/eNgsnumtbJ

— Kyle Kashuv (@KyleKashuv) August 27, 2020