Kommt das Ehe für alle-Verbot der CVP wieder an die Urne?

CVP-Präsident Gerhard Pfister erklärte, dass er im Moment keine andere Lösung sehe, als die Initiative über die Heiratsstrafe, und damit auch die Ehe-Definition, nochmals an die Urne zu bringen. Die Partei hat nun noch bis im Mai Zeit um zu entscheiden, ob sie die Initiative nicht doch noch zurückziehen möchte.

Der Grund für die Aussagen von Pfister liegen im Nein des Ständerats zum bundesrätlichen Vorschlag zur Abschaffung der Heiratsstrafe begründet. Die CVP will mit ihrer Initiative erreichen, dass die sogenannte Heiratsstrafe bei den Steuern bei Ehepaaren abgeschafft wird, doch gleichzeitig steht im Initiativtext auch, dass die Ehe nur als Verbindung zwischen Mann und Frau sein kann - quasi ein Verbot der Ehe für alle.

Über die Initiative wurde bereits 2016 abgestimmt, und sie wurde - nicht zuletzt wegen der Ehe-Definition - knapp abgelehnt. Darauf legte die CVP Beschwerde beim Bundesgericht ein, da der Bundesrat mit falschen Zahlen operiert habe. Das Bundesgericht gab der Partei Recht und erklärte die Abstimmung für ungültig. Damit wäre der Weg frei für eine weitere Abstimmung, sollte sich das Parlament vorher nicht doch noch einigen können.

Die Aussage des CVP-Präsidenten, dass er die Initiative aus momentaner Sicht wiederholen möchte, ist besonders deshalb stossend, da selbst seine Partei mittlerweile die Ehe für alle befürworten würde.

erstellt von Dominique — veröffentlicht 18.09.2019 06:00