ARGENTINIEN: Milei schliesst Anti-Diskriminierungsstelle
Gegründet wurde das Nationale Institut gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, kurz INADI, bereits im Jahr 1995 und es soll den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität, der sexuellen Orientierung, der Ethnie und anderer Merkmale sicherstellen und zusätzlich auch die entsprechenden Ressourcen bereitzustellen um Fällen von Diskriminierung nachzugehen und zu ahnden. Das INADI betreibt dabei Büros in ganz Argentinien und hat rund 400 Mitarbeitende.
Im vergangenen Jahr haben laut einer Studie der psychologischen Fakultät der Universität Buenos Aires rund 35 Prozent der Argentinier:innen Diskriminierungen erlebt, doch wie meistens wird nur ein Bruchteil davon gemeldet oder zur Anzeige gebracht. Doch trotzdem hat das Institut im vergangenen Jahr rund 2‘500 Fälle bearbeitet. Dabei waren Einwanderer aus anderen Staaten Südamerikas am häufigsten davon betroffen.
Trotz dieser hohen Zahl von 35 Prozent Betroffenen, geht der rechtsgerichtete, argentinische Staatspräsident Javier Milei nun gegen das INADI vor. Die Regierung hat nämlich ihre Drohungen wahr gemacht und das Nationale Institut gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geschlossen, wie ein Sprecher des Präsidenten bekannt gab.
Man wolle die öffentliche Verwaltung schlanker machen und gleichzeitig die Menschenrechtspolitik neu strukturieren, heisst es weiter. Man wolle dabei all jene Institute aufheben, welche keinen Zweck erfüllen, wie eben das INADI, so der Sprecher weiter.
Menschenrechts- und LGBTI+ Organisationen zeigten sich empört über das Vorgehen der Regierung. Gerade auch für die Queer Community hat das Institut in der Vergangenheit viel erreicht. So war es mitverantwortlich, dass Argentinien beispielsweise die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet hat, oder dass auch die Rechte in Bezug auf die Geschlechtsidentität gestärkt wurden.
Auch Kongressabgeordnete meldeten sich zu Wort und kritisierten die Entscheidung der Regierung. Es sei eine sehr ernste Angelegenheit und nicht nur im lokalen, sondern auch im internationalen Kontext befinde man sich in einer Zeit, in der Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und LGBTI+ Feindlichkeit zunehmen, erklärte beispielsweise der schwule Politiker Esteban Paulón. Auch in Argentinien seien queere Menschen immer mehr Gewalt ausgesetzt.
