ASERBAIDSCHAN will LGBTI+ Sichtbarkeit nach russischem Vorbild einschränken
Bereits mehrere Staaten, welche unter russischen Einfluss stehen oder standen, kopierten das so genannte Anti-LGBTI+ Propagandagesetz, welches Russland 2013 unter Putin eingeführt hat. Nach Belarus vor wenigen Monaten plant offenbar nun auch die Regierung in Aserbaidschan ein ähnliches Gesetz einzuführen.
Wie bereits in Russland wird auch in Aserbaidschan der unhaltbare Zusammenhang zwischen der sexuellen Orientierung und Pädophilie hergestellt. So sieht das Verbot offenbar vor, dass sämtliche Inhalte verboten werden, welche die nicht-traditionelle Orientierung und Pädophilie gegenüber Minderjährigen propagieren. Darin eingeschlossen sind Medien, das Internet, die Werbung, Kinos, Bildungseinrichtungen und viele weitere Bereiche des öffentlichen Lebens.
Dieses Gesetz führt somit dazu, dass die queere Sichtbarkeit und Themen rund um die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität praktisch vollständig aus dem Alltag verschwinden. Bei einem Verstoss drohen Geldstrafen, bei mehreren können sogar Haftstrafen verhängt werden. Verletzen Medien dieses Gesetz, dann können auch ganze Unternehmen deswegen - zumindest vorübergehend - geschlossen werden.
Diese LGBTI+ feindliche Entwicklung überrascht nicht, bildet doch Aserbaidschan seit längerem das absolute Schlusslicht der jährlich veröffentlichten Rainbow Map der International Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Intersex Association (ILGA). Obwohl gleichgeschlechtliche Aktivitäten im Jahr 2000 entkriminalisiert wurden, gibt es weder einen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung für queere Menschen, noch eine Anerkennung für LGBTI+ Paare.
Im Land kommt es auch immer wieder zu Wellen an Verhaftungen, welche einer wahren Verfolgung queerer Personen gleichkommen. Dabei kommt es auch zu massiven Diskriminierungen, Schikanen und sogar Misshandlungen durch die Polizei. Es herrscht daher ein Klima der Angst in der LGBTI+ Community in Aserbaidschan, und dies selbst innerhalb so genannter Safe Spaces.
Erst im vergangenen Jahr wurde an einem bekannten Treffpunkt der Community eine Razzia durchgeführt in deren Zusammenhang rund 100 Personen willkürlich festgenommen wurden. Dabei wurden sie auch von Beamten beschimpft und verbal misshandelt und gedehmütigt.
