AUSTRALIEN: Nach LGBTI+ feindlichen Protesten: Nazi-Gesten stehen neu unter Strafe

Es war im März 2023 als unschöne Bilder aus Melbourne um die Welt gingen. Während einer LGBTI+ Kundgebung für die Rechte von trans Menschen tauchten Rechtsradikale und Neonazis an einer Gegenkundgebung auf. Dabei zeigten sie offen den Hitler-Gruss und führten auch Nazi-Symbole mit sich. Dieser Aufmarsch sei nur der jüngste Höhepunkt, liess Mike Burgess, der Chef des australischen Geheimdiensts, dazu verlauten. Die Gewaltbereitschaft der Neonazis habe zuletzt immer weiter zugenommen.

Nun Griff auch die Politik ein: Der Anfang machte bereits im Jahr 2022 der Bundesstaat Victoria mit Melbourne als dessen Hauptstadt im Osten des Landes, der als erstes das öffenfliche Zurschaustellen von Hakenkreuzen verboten hat. Nach den gewaltsamen Protesten gegen LGBTI+ in Melbourne im März 2023 wurde das Gesetz weiter verschärft und auch der Hitlergruss wurde verboten.

Im vergangenen Jahr übernahm schliesslich auch das australische Parlament in Canberra die Debatte und am 6. Dezember wurde ein neues Gesetz schliesslich verabschiedet, welches sowohl das zeigen des Nazi-Gruss verbietet, wie auch die Verwendung und den Verkauf von Nazi-Symbolen. Am 8. Januar ist das neue Gesetz nun in Kraft getreten. Wer künftig dagegen verstösst, dem drohen bis zu 12 Monate Haft.

Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus zeigte sich erfreut, dass das Gesetz nun endlich in Kraft ist. Es sei inakzeptabel, dass es in Australien überhaupt Vorfälle gab, bei denen solche Hasssymbole gezeigt wurden. Mit dem neuen Gesetz, dem ersten seiner Art, werde nun sichergestellt, dass niemand mit seinen Handlungen oder mittels Symbolen die Nazis und ihre böse Ideologie feiern, diese verherrlichen oder davon profitieren darf, so Dreyfus weiter.

In jüngster Zeit ist es gerade auch in Sydneys Gybourhood vermehrt zu Aufmärschen von Rechtsradikalen und Neonazis gekommen. Sie haben dabei unverhohlen queere Menschen bedroht und teilweise sogar gewaltsam angegriffen.