BELGIEN: Ehe für alle soll in der Verfassung verankert werden
Täglich sehe man in den USA, wie Donald Trump Gesetze von einem Tag auf den anderen kippe, und dies könne auch hier passieren, erklärt der belgische Gleichstellungsminister Rob Beenders von der Partei Vooruit, den flämischen Sozialisten. Auch in Italien werde derzeit massiv in die Rechte betreffend Leihmutterschaft eingegriffen, so sei es sogar strafbar, wenn man im Ausland auf die Möglichkeit der Leihmutterschaft zurückgreife. Gerade aus diesem Grund sei die Verfassung ein gutes Instrument um gewisse Rechte besser zu schützen, so Beenders.
Belgien war nach den Niederlanden das zweite Land weltweit, welches die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnete. Nun soll dieses Gesetz auch noch in der Verfassung verankert werden, erklärte der Minister in einem Interview mit der flämischen Tageszeitung Het Nieuwsblad. Belgien sei schon immer Vorreiter in Bezug auf die Gleichstellung gewesen, und wenn man das nun machen würde, wäre Belgien wieder eines der ersten Ländern überhaupt.
Derzeit sei die Ehe gesetzlich geregelt, doch stehe sie erst einmal in der Verfassung, dann sei es viel schwieriger, sie wieder aufzuheben, so Beenders weiter. Eine Verfassungsänderung muss immer über zwei Legislaturperioden verabschiedet werden, daher sei sie nicht so schnell umsetzbar.
Der Premierminister habe nun bereits jede Partei der Regierungskoalition angefragt, damit sie Vorschläge für Verfassungsänderungen einreichen können. Wie Gleichstellungsminister Rob Beenders nun bestätigte, werde er einbringen, dass die Ehe für alle in der Verfassung verankert werde. Dazu müssen aber alle drei Parteien dies vorschlagen, damit das Anliegen überhaupt eine Chance hat.
Auch andere Länder haben bereits darüber debattiert um die Ehe für alle besser zu schützen, indem sie in der Verfassung verankert wird, so etwa Spanien und auch die Niederlande.
