SPANIEN will die Ehe für alle in der Verfassung festschreiben

Der Erfolg der rechtsextremen Parteien und Gruppierungen in Europa, aber auch von Donald Trump in den USA , beunruhigt die regierende Partido Socialista Obrero Español PSOE in Spanien. Aus diesem Grund hat die sozialdemokratische Partei unter Premierminister Pedro Sánchez nun in ihrem aktuellen Regierungsprogramm festgeschrieben, dass die Verfassung dahingehend angepasst werden soll, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sowie das Recht auf Abtreibung besser geschützt und in der Verfassung verankert werden soll, damit es nicht so einfach gekippt werden kann.

Es gelte die sozialen Errungenschaften des letzten Jahrzehnts zu sichern, schreibt die PSOE. Derzeit sollen die Regionalparlament darüber debattieren. Dass dies aber tatsächlich ein schwieriges Unterfangen werden wird, weiss auch die Regierung, aber man werde dafür kämpfen um es zu schaffen. Um die Verfassung zu ändern braucht es eine Dreifünftelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments, doch die PSOE ist zwar Regierungspartei, jedoch in der Minderheit.

Dass es aber dringend notwendig wäre um fortschrittliche Werte in der Verfassung zu verankern, zeigt der Vormarsch der rechtsextremen Vox Partei. Sie konnten bereits Sitze im Parlament und in regionalen Räten erzielen und bilden Regierungskoalitionen mit der konservativen Partido Popular PP in Regionalparlamenten. Dabei haben sich auch bereits versucht LGBTI+ Rechte zu bekämpfen respektive wieder rückgängig zu machen.

So regieren die PP und die Vox beispielsweise gemeinsam die Hauptstadtregion Madrid. Dadurch ist etwa die grösste Pride in Europa, die Madrid Pride, mächtig unter Druck geraten und erhielt immer neue Auflagen. Weiter haben sie versucht das Diskriminierungsverbot von LGBTI+, sowie die Anerkennung von trans Menschen und das Verbot von Konversionsmassnahmen wieder abzuschaffen, sind damit dann aber vor dem Verfassungsgericht gescheitert. In einer anderen Stadt hat die Vox zudem bereits Regenbogenfahnen verboten.