SPANIEN: Neue Kommission für LGBTI+ Anliegen in Andalusien

Mit der Erstarkung von rechtsextremen Strömungen wie der Partei Vox hat auch die LGBTI+ feindliche Rhetorik in der Politik zugenommen. Dies hat auch Auswirkungen auf den Alltag queerer Menschen, etwa in Form von Anfeindungen, Belästigungen und gar gewalttätigen Hassverbrechen.

Die Plataforma Orgullo de Andalucía hat deshalb einen Antrag beim Regionalparlament gestellt, damit eine ständige Kommission eingeführt wird, welche sich um queere Menschen und ihre Anliegen kümmert. Dabei sollen auch Massnahmen ausgearbeitet werden, welche der Bekämpfung von LGBTI+ feindlichen Hassverbrechen und Cybermobbing dienen.

Weiter soll die Kommission auch die bereits jetzt geltenden Gesetze für queere Menschen überwachen, damit diese auch tatsächlich eingehalten werden. Sowohl das Gesetz für trans Menschen, welches 2014 eingeführt wurde, wie auch das LGBT-Gesetz aus dem Jahr 2017 haben die Abstimmungen in beiden Kammern des Parlaments einstimmig überstanden und traten darauf in Kraft.

Wie der Verband in einer Mitteilung schreibt, gehören queere Menschen zu den häufigsten Opfern von Hassverbrechen. Auch an Schulen würden LGBTI+ in besonders hohem Masse aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität belästigt und Opfer von Bullying. Aus diesem Grund sei die Gründung einer ständigen Kommission, welche sich diesen Problemen annimmt, dringend notwendig.

Das Parlament der Region Andalusien hat nun diesem Antrag des LGBTI+ Verbands zugestimmt und eine solche Kommission ins Leben gerufen. Als erste Vorsitzende wurde dabei Irene Navarro gewählt.

Der Plataforma Orgullo de Andalucía gehören insgesamt 42 queere Organisationen in Andalusien an. Nachdem der Verband mit allen das Gespräch suchte, stellte sich die Bildung einer solchen Kommission als oberste Priorität bei allen Gruppierungen und Organisationen heraus, weshalb dieser Antrag schliesslich im Parlament eingereicht wurde.