BOTSWANA: Im März '19 beginnen die Anhörungen zur Legalisierung von Homosexualität
Der Prozess wird mit Spannung erwartet und könnte eine positive Signalwirkung auf die umliegenden Länder haben. Denn nicht nur in Kenia, sondern auch in Botswana werden Richter darüber entscheiden, ob Homosexualität entkriminalisiert werden soll. In Botswana haben die Richter des Obergerichts nun erstmals einen Termin genannt: Sie werden am 15. März 2019 mit den ersten Anhörungen darüber beginnen.
Zahlreiche LGBT-Aktivisten zeigten sich verärgert über den späten Termin, denn die entsprechende Petition wurde von einem schwulen Mann, welcher nur mit den Initialen LM bekannt ist, bereits im Mai diesen Jahres eingereicht. Das Gericht nannte aber logistische Probleme für die Verzögerungen.
Man freue sich, dass die Richter endlich einen Termin genannt habe, erklärte Anna Mmolai-Chalmers von einer lokalen LGBT-Organisation mit dem Namen LEGABIBO. Man respektiere die Unabhängigkeit der Justiz und sei positiv gestimmt, dass Fairness, Gerechtigkeit und die Menschenrechte siegen werden.
LM kämpft gegen die Section 164a, 164c und gegen die Section 167 im Strafgesetz, welche allesamt jeweils so ausgelegt werden, dass sie gleichgeschlechtliche Aktivitäten kriminalisieren. Dadurch stehen auf gleichgeschlechtliche, sexuelle Aktivitäten bis zu sieben Jahre Haft.
Wie die Chancen in diesem Fall sind, ist schwierig vorherzusagen, doch die Richter in Botswana haben in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach zu Gunsten der LGBT-Community geurteilt. So bestimmten die Richter, dass LEGABIBO als offizielle Organisation von der Regierung anerkannt werden müsse, zudem wurde es LEGABIBO auch erlaubt, im Prozess dem Kläger LM zur Seite zu stehen. Transgender ist es zudem neuerdings erlaubt worden, das Geschlecht in ihren Dokumenten zu ändern.
