BRASILIEN: Oberstes Gericht baut Schutz vor LGBTI+ feindlichen Hassreden weiter aus

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro war für seine äusserst queerfeindliche Haltung bekannt, als um so wichtiger war damals das Urteil des Obersten Gerichts zu beurteilen, welches verbale Attacken gegen die LGBTI+ Community mit Rassismus und anderen Hassreden gleichgestellt hat und damit auch strafbar machte. Dabei können hohe Geldbussen aber auch Gefängnisstrafen von bis zu mehreren Jahren ausgesprochen werden.

Während die damalige Entscheidung ein wichtiges Signal gegen die äusserst feindliche Politik und Rhetorik des damaligen Staatspräsidenten war, und die LGBTI+ Community als Ganzes schützte, so kam es nun zu einem neuerlichen Urteil des Supreme Court diesbezüglich, welches die frühere Entscheidung gar ausbaut. So haben die zuständigen Richter mit 9 zu 1 Stimme geurteilt, dass auch LGBTI+ feindliche Hassreden gegen Personen strafbar sind, und nicht nur gegen die Community. Auch hier sollen bis hin zu Haftstrafen möglich sein.

Die erneute Entscheidung des Supreme Court kam aufgrund eines Vorstoss der Rechtsorganisation ABGLT zustande. Sie argumentierten, dass die brasilianische Rechtssprechung Gruppen und Personen unterschiedlich behandle, und deshalb sei es notwendig, dass auch queere Personen explizit durch das Gesetz vor Hassreden geschützt werden.

Brasilien ist für queere Menschen eines des gewalttätigsten Länder überhaupt. Dies wurde durch den ehemaligen Präsidenten Bolsonaro weiter befeuert.