CHINA: LGBTI+ Community befürchtet noch mehr Zensur

In China sind ohnehin bereits scharfe Zensurgesetze in Kraft, doch die Regierung hat nun nochmals strengere Massnahmen angekündigt um insbesondere das Internet und die Sozialen Medien noch strenger zu überwachen. Diesmal sind jene Blogger und Social Media-User in den Fokus der Behörden gelangt, welche Inhalte über Politik, das Militär, das aktuelle Geschehen oder Aussenpolitik veröffentlichen. Wer dies weiterhin tun möchte, muss dazu neu offenbar eine Bewilligung einholen.

Diese neuen Massnahmen wecken nun auch schlimme Befürchtungen bei der LGBTI+ Community, welche von der Regierung in Peking ohnehin bereits massiv unter Druck geraten ist. So sind sie besorgt, dass es für sie nun unmöglich wird, irgendwelche Anlässe zu organisieren, welche sich um die Rechte der Community drehen, da dies als Politik ausgelegt werden und somit die neuen Regelungen verletzen könnten. Oder wäre es bereits strafbar, wenn man in den Sozialen Medien Politiker auffordert, damit sie sich für die Ehe für alle einsetzen, fragt sich LGBTI+ Aktivist Yang. Gerade für die Queer Community seien diese Plattformen die beste Möglichkeit um ihre Anliegen öffentlich zu machen und auch um überhaupt gehört zu werden. Wenn dies nun verboten würde, so verliere man den direkten Kontakt innerhalb der Community. Wie Yang weiter erklärt, gebe es schon jetzt LGBTI+ Gruppen, welche sich online selber zensurieren, um das Risiko zu minimieren, dass sie gesperrt werden und somit ihre riesige Community verlieren würden.

Dass die neuen Massnahmen durchaus ernst zu nehmen sind, zeigte eine Warnung, welche WeChat kürzlich an all seine Nutzer verschickt hat: Man rate allen künftig davon abzusehen, Inhalte betreffend Politik, Militär, Wirtschaft, Aussenpolitik, zum aktuellen Zeitgeschehen oder anderen Themen zu veröffentlichen, wenn man über keine dazu notwendige Bewilligung verfüge. Die Chines*innen sind aufgrund der massiven Zensur im Land zwar nicht bei Twitter, Facebook oder Instagram, doch sie haben ihre eigenen, chinesischen Plattformen wie eben WeChat, Bilibili oder Weibo. Dies führte dazu, dass insbesondere die junge Generation im Land bestens miteinander vernetzt ist und sich so auch organisieren kann. Dies scheint der chinesischen Zentralregierung mehr und mehr zu ein Dorn im Auge zu sein, weshalb immer neue Regelungen den Gebrauch dieser Plattformen einschränken. Dies hat nicht zuletzt auch mit der Coronapandemie zu tun: Als das Virus in Wuhan erstmals auftrat und die Regierung eine Informationssperre einrichtete, wurden in den ersten Tagen quasi Bürger*innen in der Stadt selber zu Journalist*innen um live von den Vorgängen zu berichten. Natürlich ganz zum Ärger von Peking...