EU: Werden Konversionsmassnahmen bald in der ganzen EU verboten?
Aktuell verbieten acht der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sogenannte Konversionsmassnahmen. Geht es nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dann soll ein solches Verbot bald in allen EU-Staaten gelten. Dies ist nur eine der Forderungen, welche die Politikerin in einem Mandatsschreiben an Hadja Lahbib erwähnt hat. Darin fordert sie die neue EU-Kommissarin für Gleichstellungsfragen auf, eine neue Strategie rund um die Anliegen und Rechte für die LGBTI+ Community nach dem Jahr 2025 auszuarbeiten.
Wie dieses Verbot umgesetzt werden soll ist jedoch noch nicht klar: So könnte es sein, dass es in ein EU-Gesetz verpackt wird, welches dann in allen Mitgliedsstaaten gelten würde. Eine andere Möglichkeit wäre zudem, dass die einzelnen Länder dazu aufgefordert werden, dass sie eigene Verbote umsetzen sollen. So oder so: Ein einfaches Unterfangen wird es nicht, denn es wird zahlreiche Länder geben, welche sich quer stellen werden.
Bislang kennen Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Malta, Portugal, Spanien und Zypern ein Verbot von Konversionsmassnahmen. Auch in Finnland, Irland, in den Niederlanden und in Österreich gab es bereits Debatten über ein solches Gesetz, doch der Prozess für die Umsetzung ist dort ins Stocken geraten.
Doch in der Strategie für nach dem Jahr 2025 soll es nicht nur um dieses Verbot gehen, sondern auch LGBTI+ Feindlichkeiten sollen angegangen werden. So sollen Massnahmen gegen Gewalt und Belästigungen ausgearbeitet werden, gerade auch im Onlinebereich. Auch hier muss die EU als Einheit eine Antwort auf Länder wie Bulgarien, Litauen, die Slowakei und Ungarn finden, welche die Meinungsfreiheit rund um queere Menschen mit sogenannten Anti-LGBTI+ Propagandagesetzen eingeschränkt haben.
