HONG KONG: Bahnbrechendes Urteil für queere Menschen in Hong Kong
Jahrelang haben gleichgeschlechtliche Paare vor Gericht um ihre Rechte gekämpft. Henry Li und Edgar Ng kämpften um eine subventionierte Wohnung, welche Ng im Jahr 2017 gekauft hat, nachdem sie in Grossbritannien geheiratet haben. Da Ng aber leider in der Zwischenzeit verstorben ist, stellten sich die Behörden quer, so dass Henry Li die Wohnung nicht weiter besitzen dürfe. Zwar wäre dies für "Partner:innen" möglich, doch dies gelte nicht für verheiratete, gleichgeschlechtliche Paare, erklärten die Behörden damals.
Im zweiten Fall ging es um Nick Infinger, welcher zusammen mit seinem Partner gemeinsam eine subventionierte Wohnung erwerben wollte. Da ihnen dies nicht bewilligt wurde, reichten sie 2018 Klage gegen die Behörden ein. Sie wollten damit klarstellen, dass auch gleichgeschlechtliche Paare einander liebe können und es verdienen, zusammen zu leben, so Ingfinger. Es gehe ihnen dabei um einen Kampf für die Rechte aller gleichgeschlechtlichen Paare in Hong Kong.
Beide Paare haben vor unteren Instanzen bereits mehrfach Recht bekommen, doch die Regierung hat das Urteil nie akzeptiert und ist immer wieder in Berufung gegangen. Doch nun hat das letztinstanzliche Berufungsgericht ein finales Urteil gefällt, und sich wieder auf die Seite queerer Paare gestellt. Damit geht ein jahrelanger Kampf vor Gericht mit einer empfindlichen Niederlage für die Hong Konger Regierung endlich zu Ende.
Der Oberste Richter Andrew Cheung erklärte in seiner Urteilsbegründung, dass es beim Recht um subventionierte Wohnungen zwar heisse, dass dies nur verheirateten Paaren verschiedenen Geschlechts zustehe, denn damit sollen sie ihre traditionellen Familien unterstützen können. Er unterstrich dann aber, dass es der Regierung nicht gelungen sei zu erklären, welchen negativen Einfluss es auf diese Paare hätte, wenn auch gleichgeschlechtliche Paare davon profitieren dürften. Aus diesem Grund gebe es keine Rechtfertigung für diese bis anhin angewandte, diskriminierende Praxis.
Auch in Bezug auf das Erbrecht fanden die beiden Richter Roberto Ribeiro and Joseph Fok deutliche Worte: Diese Bestimmungen würden nicht nur diskriminierend sein, sondern auch noch gegen die Verfassung Hong Kongs verstossen.
Anders als etwa in Taiwan, gibt es in Hong Kong noch keine Ehe für alle, kein Partnerschaftsgesetz und auch im Ausland verheiratete, gleichgeschlechtliche Paare werden nicht anerkannt. Die Regierung stellte sich klar dagegen und bislang wagten auch die Gerichte eine Legalisierung noch nicht. Einzig bei Visafragen und Aufenthaltsbewilligungen, bei einigen Steuerfragen, sowie bei einigen Leistungen der Behörden werden gleichgeschlechtliche Paare bereits anerkannt.
Die Regierung erklärte nun aber, dass man das Urteil des Obersten Berufungsgericht akzeptieren werde und die Urteilsbegründung genau studiere. Danach werde man sich beraten lassen, wie man nun weiter verfahre.
