HONG KONG: Gericht stellt sich wieder an die Seite von queeren Ehepaaren

Das Verhalten der Behörde gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren sei diskriminierend, erklärte das Berufungsgericht. In diesen Fällen sei die unterschiedliche Behandlung und die daraus resultierende Diskriminierung noch schwerwiegender als in den meisten anderen Fällen, da gleichgeschlechtliche Paare die geforderten Kriterien gar nie erfüllen können, erklärten die Richter Jeremy Poon, Aarif Barma und Thomas Au.

In den konkreten Fällen geht es beide Male um staatliche Wohnungen, deren Zugang die Behörden den gleichgeschlechtlichen Paaren verwehren wollten. Im ersten Fall ging es und ein schwules Paar, welches in Kanada geheiratet hat. Obwohl sie daueraufenthaltsberechtigt sind in Hong Kong, lehnte man ihren Antrag auf eine Sozialwohnung zur Miete mit der Begründung ab, dass ihre Ehe nicht anerkannt werde.

Im zweiten Fall wollte ein verheiratetes, gleichgeschlechtliches Paar in Hong Kong eine staatlich subventionierte Wohnung kaufen. Da ihre in Grossbritannien geschlossene Ehe von der Stadt aber auch nicht anerkannt wurde, ist ihr Antrag ebenfalls abgelehnt worden.

Obwohl bereits das Obergericht zuvor entschieden hat, dass die Behörden verfassungswidrig und diskriminierend handelten, zog die Regierung die beiden Urteile weiter und erlitt nun vor dem Berufungsgericht eine weitere Niederlage.

Im September hat sich ein Gericht in Hong Kong zwar gegen die Ehe für alle ausgesprochen, ergänzte aber, dass gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit einer rechtlichen Alternative geboten werden müsse, damit sie ebenfalls die grundlegenden Rechte erhalten. Um dies umzusetzen hat die Regierung eine Frist von zwei Jahren bekommen.