HONG KONG: Gericht fordert rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren
Es ist ein wichtiges Urteil, welches das höchste Gericht von Hong Kong am Dienstag gefällt hat. Geklagt hat der derzeit inhaftierte Pro-Demokratie-Aktivist Jimmy Sham, welcher seinen Partner vor rund einem Jahrzehnt in New York geheiratet hat. Er kämpft nun seit Jahren, dass sein Ehemann auch in Hong Kong rechtlich anerkannt wird.
Nun erzielte Sham einen wichtigen Teilsieg. Zwar erteilten die Richter dem Antrag nach der Einführung der völlig gleichgestellten Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eine Abfuhr, doch sie forderten die Regierung trotzdem auf, die gesetzliche Grundlage anzupassen, damit im Ausland verheiratet LGBTI+ Paare auch in Hong Kong rechtlich anerkannt werden. Damit sprechen sie sich indirekt für die Einführung eines Partnerschaftsgesetz aus, zumindest für im Ausland verheiratete, queere Paare.
Richter Patrick Keane erklärte dazu in Bezug auf die Ehe von Sham, dass das Fehlen der rechtlichen Anerkennung ihrer Beziehung ihr gemeinsames Privatleben in einer Weise störe und herabsetze, welche als willkürlicher Eingriff beschrieben werden könne. Damit forderte er die Regierung auf, gesetzliche Anpassungen vorzunehmen.
Laut einer aktuellen Umfrage unterstützen drei von fünf Personen in Hong Kong die Öffnung der Ehe. Dies ist ein grosses Sprung innerhalb von zehn Jahren, als erst 38 Prozent die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare befürworteten. In der Zwischenzeit hat sich politisch aber kaum etwas geändert. Es gibt erst wenige Belange, in welchen LGBTI+ Paare tatsächlich zumindest teilweise anerkannt werden, etwa bei gewissen Steuerfragen oder bei der Vergabe von Visa für gleichgeschlechtliche Ehepartner:innen.
Jimmy Sham ist international während den Protesten gegen die Regierung in Hong Kong bekannt geworden, welche Wochen andauerten. Durch ein Gesetz, welches Hong Kong damals von Peking aufgezwungen wurde, sind er und viele seiner Mitstreiter:innen der Pro-Demokratie-Bewegung verhaftet und zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden.
