HONG KONG: Neue Klage soll Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen bringen

Wenn man gleichgeschlechtlichen Paaren die Anerkennung verweigere, dann sei dies eine Ungleichbehandlung gegenüber heterosexuellen Paaren und verstosse somit gegen das Grundrecht, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien. Unter anderem mit diesem Argument ist der bekannte LGBTI+ Aktivist Jimmy Sham in Hong Kong in Berufung gegangen.

Seine ursprüngliche Klage reichte er bereits früher ein, er scheiterte jedoch damit im September 2020 vor Gericht. Nun will er die Entscheidung der unteren Instanz anfechten. Vor einem Gremium bestehend aus dem Obersten Richter des Obergerichts, Poon Shiu-chor, der Vize-Präsidentin des Berufungsgerichts, Susan Kwan, sowie der Richterin am Berufungsgericht Charlye Chu, legte Sham nun seine Argumente erneut dar.

Jimmy Sham und seine Anwälte erklärten dabei, dass gleichgeschlechtliche Paare, wie heterosexuelle Paare, ähnliche Bedürfnisse in Bezug auf die Anerkennung ihrer Beziehung haben. Dies gelte insbesondere in Bezug auf die alltägliche Diskriminierung, welchen homosexuelle Paare ausgesetzt seien, etwa wenn es um medizinische Fragen gehe oder um die Suche nach einer gemeinsamen Wohnung.

Dabei forderte Sham, dass gleichgeschlechtliche Paare, welche im Ausland verheiratet sind, auch von Hong Kong anerkannt werden müssen, denn schliesslich würden heteroesexuelle Paare, welche im Ausland verheiratet sind, ebenfalls anerkannt werden. Dies stelle klar eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung dar, wie er im Bill of Rights von Hong Kong festgeschrieben sei.

Im Grundgesetz von Hong Kong stehe zudem geschrieben, dass die Freiheit der Eheschliessung und das Recht, ungehindert eine Familie zu gründen, für die Einwohner:innen von Hong Kong gesetzlich geschützt sei. Shams Anwalt argumentierte dazu weiter, dass aber nirgends festgeschrieben stehe, dass dieser Schutz nur für heterosexuelle Einwohner:innen gelte. Die bestehende Ehe werde zudem nicht dadurch beeinträchtigt, wenn die sexuelle Orientierung einer Person anerkannt werde. Dies sei ein persönliches Merkmal, welches nicht geändert werden könne.

Den Argumenten von Jimmy Sham stellte das Justizministerium entgegen, dass die aktuelle Eheverordnung von Hong Kong vorschreibe, das eine Ehe zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden müsse. Aus diesem Grund müsse das Gericht gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschliessung nicht ermöglichen. Weiter müsse auch die traditionelle Ehe und Familie geschützt werden.

Jimmy Sham wurde dabei virtuell zugeschalten, da er sich derzeit in Haft befindet. Er wurde im Juni 2020 nach den neuen Gesetzen verhaftet, welche Hong Kong von China aufgezwungen wurden und welche die "nationale Sicherheit" schützen sollen. Sham wurde dabei vorgeworfen, dass er an einer inoffiziellen, demokratischen Vorwahl teilgenommen habe.

Es wird erwartet, dass das Berufungsgericht seine Entscheidung in den kommenden sechs Monaten bekanntgeben wird.