HONG KONG: Regierung geht gegen LGBTI+ Rechte in Berufung
Das Verfahren dauert bereits seit Jahren. Geklagt haben drei Paare, welche sich in Bezug auf Sozialwohnungen und Erben diskriminiert fühlen. Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass die aktuelle Gesetzeslage was gleichgeschlechtliche Paare betrifft verfassungswidrig ist, und sie wollen so erreichen, dass sie diesbezüglich mit heterosexuellen Paaren gleichgestellt werden. Die Richter sahen diese Diskriminierungen ebenfalls und sie stellten sich an die Seite der Paare. Die chinatreue Regierung wollte diese Urteile jedoch nicht akzeptieren und ging erneut in Berufung. Das Gericht liess die Berufung nun zu, da sie die Beurteilung dieser Fragen als wichtig erachten.
Nun hat als letzte Instanz das Oberste Berufungsgericht über die drei Anliegen zu entscheiden. Dabei geht es im Grundsatz darum, ob nur verheiratete, heterosexuelle Paare ein Anrecht auf Sozialwohnungen haben, oder ob diese auch im Ausland verheirateten, gleichgeschlechtlichen Paaren zustehen sollen. Da die Regierung mit einem erhöhten Wohnungsangebot das Bevölkerungswachstum verstärken will, sollen die Richter auch klären, wie gleich- und gemischtgeschlechtliche Paare diesbezüglich behandelt werden sollen.
Für die LGBTI+ Community steht viel auf dem Spiel, denn die Richter haben es nun in der Hand, das Rechtssystem, welches derzeit in Hong Kong gilt, neu auszulegen - und dies geht weit über die drei Klagen hinaus. So geht es um die Diskriminierung und die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren, aber auch um die künftige Definition der Ehe. Die Entscheidungen könnten somit zu einem Meilenstein auf dem Weg zur anerkannten Ehe für alle für die Community in Hong Kong werden.
