HONG KONG: Gericht anerkennt erneut gleichgeschlechtliche Ehe
Weder durch ein Partnerschaftsgesetz noch durch die gleichgeschlechtliche Ehe haben LGBTI+ Paare aktuell die Möglichkeit ihre Beziehungen in Hong Kong rechtlich abzusichern. Doch die Richter haben die Community nun erneut mit einem eindrücklichen Gerichtsurteil unterstützt.
Angus Leung arbeitet als Grenzbeamter in Hong Kong und hat bereits 2015 seinen Lebenspartner Scott Adams in Neuseeland geheiratet. Das Ehepaar lebt in Hong Kong und Leung hat nun die Regierung verklagt, dass seine Ehe auch in seiner Heimat anerkannt wird, und somit sein Ehemann auch von Ehegatten-Begünstigungen profitieren kann. Dies betrifft unter anderem Krankenversicherungen, aber auch die gemeinsame Einkommensbesteuerung.
Das Oberste Berufungsgericht bestehend aus fünf Richtern unterstützte nun die Klage von Angus Leung und urteilte, dass Hong Kongs Verwaltungs- und Steuerdepartement das Paar als verheiratet anerkennen muss. Im 32-Seiten starken Urteil erklärten die Richter, dass es dem Staat nicht gelungen sei aufzuzeigen, weshalb gleichgeschlechtliche Ehepaare anders behandelt werden sollen als heterosexuelle Ehepaare. Es könne nicht logisch argumentiert werden, dass irgendeine Person ermutigt werden soll, eine heterosexuelle Ehe einzugehen, nur weil sein gleichgeschlechtlicher Partner von diesen Begünstigungen nicht profitieren kann. Es könne auch nicht argumentiert werden, dass die Begünstigungen, etwa für den Zahnarzt oder den Doktor, die Ehe in Hong Kong schwäche.
Dieses Urteil gibt den LGBTI+ Organisationen erneut Auftrieb, denn bereits im vergangenen Juli hat ein Gericht ein lesbisches Ehepaar anerkannt, in dem es der einen Ehefrau eine Aufenthaltserlaubnis für Hong Kong ausgestellt hat. Die Organisationen setzen nun die Regierung in der chinesischen Sonderverwaltungszone unter Druck und fordern, dass die Ehe von allen gleichgeschlechtlichen Paaren anerkannt werden soll. Es gebe keinen Grund, weshalb die Regierung weiter auf Zeit spiele, sondern, sie solle nun endlich einen Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe vorstellen, damit die Diskriminierung von Familien aufgrund der sexuellen Orientierung endlich der Vergangenheit angehört. Das neue Urteil des Gerichts zeige einmal mehr die Lücke auf, welche zwischen den LGBTI+ Rechten und der aktuellen Rechtslage herrscht, welche die Community diskriminiere, heisst es von Hong Kong Marriage Equality. Wenn man den gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zugestehe, dann schütze dies die Familien und stärke auch die Gesellschaft.
Aktuell beschäftigt sich das Obergericht in Hong Kong mit den letzten Anhörungen um über die Ehe für alle zu entscheiden. Im Juli soll dort eine Entscheidung fallen. Zudem ist auch noch ein zweiter Fall hängig, welcher das selbe Ziel verfolgt...
