HONG KONG: Klagen gegen Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe erlaubt

Derzeit werden Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren in Hong Kong nicht akzeptiert, doch dies wollen zwei schwule Männer in jeweils eigenen Prozessen ändern. Das Verbot der LGBTI+ Ehe verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz, wie er in der so genannten Freiheitsurkunde und im Grundgesetz der Stadt steht. Das Obergericht hat die Klagen nun genehmigt und erklärt, dass sich die Gerichte mit dem Anliegen befassen müssen.

Eingereicht wurden die Klagen von einem 21-jährigen Studenten der Universität von Hong Kong, und von einem 31-jährigen LGBTI+ Aktivist. Möglicherweise kommen noch mehr dazu, um die Forderung breiter abzustützen und um mehr Support für das Anliegen zu zeigen.

In der Vergangenheit gab es schon mehrere Prozesse mit dem selben Ziel, doch es ist das erste Mal, dass das derzeit geltende Gesetz direkt angegangen wird. Sollten die beiden Männer Recht erhalten, wäre dies der grösste, gesetzliche Fortschritt, den die LGBTI+ bislang in Hong Kong erzielen konnte. Andere Aktivisten sehen aber auch ein Risiko in den Klagen, sollten sie nämlich verlieren, könnte dies den Prozess in Richtung eines Partnerschaftsgesetzes oder gar Marriage Equality für Jahre blockieren.

Der Richter des Obergerichts hat in seiner Begründung aber auch erklärt, dass das Gericht vor diesen beiden Klagen noch eine andere, eingereicht von einer lesbischen Frau, behandeln werde. Die 29-Jährige fordert, dass Hong Kong ein Partnerschaftsgesetz einführt.