HONG KONG: Regierung hält sich nicht an Gerichtsurteil - keine Konsequenzen?

HONG KONG: Regierung hält sich nicht an Gerichtsurteil - keine Konsequenzen?
Eigentlich war das Oberste Gericht in Hong Kong deutlich: Die Regierung muss im Ausland verheirateten, gleichgeschlechtlichen Paaren innerhalb von zwei Jahren die Möglichkeit geben, dass ihre Partnerschaften auch in Hong Kong rechtlich anerkannt werden. Diese Frist ist nun abgelaufen und ein möglicher Entwurf wurde abgelehnt. Die Frage bleibt nun, ob die Regierung mit irgendwelchen Konsequenzen rechnen muss?

Das letztinstanzliche Urteil war klar, die gesetzte Frist ebenfalls, doch die Politik scheint dies kaum zu kümmern. Zwar wurde im September ein entsprechender Gesetzesentwurf, der dem Gerichtsurteil Rechnung tragen würde, vorgelegt, doch die Abgeordneten lehnten den Antrag mit grosser Mehrheit ab. Nun ist die Frist abgelaufen, jedoch ohne Reaktion von den Behörden oder der Regierung. Und dies dürfte wohl auch keine Konsequenzen nach sich ziehen.

Wie ein Berater der Regierung erklärte, habe man alles versucht um dem Urteil nachzukommen, doch die Angeordneten hätten den entsprechenden Vorschlag abgelehnt. Da nun weder die Regierung, noch die Vertreter der LGBTI+ Community erneut an das Gericht herangetreten sind, wird es wohl keine Konsequenzen haben, dass das Urteil nicht eingehalten wurde. Das Gericht selber werde nicht aktiv werden und die Regierung zum Handeln auffordern, das müsse beantragt werden.

Nachdem der Entwurf deutlich abgelehnt wurde, nur 14 der 86 Abgeordneten stimmten dafür, wandte sich die Regierung an die Öffentlichkeit und erklärte, dass man nun administrative Massnahmen ergreifen werde um die Rechte von verheirateten, gleichgeschlechtlichen Paare zu schützen, doch wie diese Massnahmen aussehen werden, wurde zumindest derzeit noch nicht weiter ausgeführt. Man prüfe derzeit die Möglichkeiten und man fühle sich weiterhin verpflichtet, um gleichgeschlechtlichen Partner:innen in den relevanten Bereichen einen angemessenen Schutz zu ermöglichen.

LGBTI+ Aktivist:innen zeigen sich wenig zuversichtlich und sprechen eher von einer Notlösung als von einer echten Lösung. Sie hoffen nun, dass die Regierung ihre Pläne überarbeiten und in der kommenden Legislaturperiode einen neuen Vorstoss präsentieren wird. Weiter sollen sie das Gespräch mit der LGBTI+ Community suchen um deren Anliegen und Bedürfnisse auch tatsächlich verstehen zu können.

Auch Rechtsexperten erklären, dass Hong Kong seit dem Ablauf der Frist gegen die eigene Grundrechtecharta verstosse.

erstellt von Dominique — veröffentlicht 06.11.2025 06:00