HONG KONG: Parlament lehnt mehr Rechte für LGBTI+ Paare ab
Die Enttäuschung in der LGBTI+ Community in Hong Kong ist enorm, denn das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone schmetterte mit einem überdeutlichen Votum jenen Entwurf ab, mit welchem gleichgeschlechtlichen Paaren zumindest gewisse Rechte zugesprochen hätte werden können. Damit hat da Parlament auch eine Chance verspielt, um einem Gerichtsurteil nachzukommen, welches eben dies fordert. Denn die Zeit drängt.
Im Jahr 2023 ordnete der Oberste Gerichtshof in Hong Kong nämlich an, dass die Politik in den kommenden zwei Jahren den gesetzlichen Rahmen schaffen muss, um Beziehungen von LGBTI+ Paaren anzuerkennen, welche im Ausland offiziell geheiratet haben, oder ihre Partnerschaft eintragen liessen. Obwohl diese Frist in diesem Jahr abläuft und dann wohl die Anerkennung automatisch in Kraft treten würde, stimmten 71 Abgeordente gegen den Entwurf, eine Person enthielt sich und 14 stimmten dafür. Diese klare Entscheidung dürfte wohl mitunter damit zusammenhängen, dass das Parlament von pekingtreuen Parteien dominiert wird.
LGBTI+ Aktivist:innen zeigten sich enttäuscht über diese Entscheidung, auch, weil ihre Forderungen eigentlich viel weiter gehen würden. Sie möchten nämlich erreichen, dass auch gleichgeschlechtliche Paare in Hong Kong selber ihre Partnerschaften rechtlich anerkennen lassen, oder gar heiraten können. Sie fordern nun, dass die Behörden umgehend einen noch stärkeren Entwurf vorlegen.
