HONG KONG: Regierung will im Ausland geschlossene LGBTI+ Ehen anerkennen
Es wird nicht die Ehe für alle sein und auch kein Partnerschaftsgesetz, welches die Regierung von Hong Kong vorschlägt, doch trotzdem soll ermöglicht werden, dass im Ausland geschlosssene Eingetragene Partnerschaften und Ehen von gleichgeschlechtlichen Paaren durch die Behörden in Hong Kong anerkannt werden. Es wäre ein wegweisender Meilenstein, insbesondere wenn man bedenkt, welchen Einfluss die Kommunistische Partei in China auf die Regierung der Sonderverwaltungszone nimmt.
Dass Hong Kong nun reagiert oder besser, reagieren muss, hat in erster Linie auch mit einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 2023 zu tun. Dabei verweigerten die Richter dem klagenden, schwulen Paar zwar die Ehe, doch gleichzeitig gaben sie der Regierung den Auftrag, in zwei Jahren ein Gesetz zu schaffen, nach welchem gewisse Rechte wie etwa das Besuchsrecht im Spital, Entscheidigungen über die Beerdigung oder das Erbrecht auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gelten muss.
Für diese Zwecke will Hong Kong nun ein eigenes Register schaffen. Die Voraussetzungen, um davon profitieren zu können ist eine im Ausland geschlossene, Eingetragene Partnerschaft oder eine Ehe. Beide Personen müssen zudem über 18 Jahre alt sein und mindestens jemand muss die Aufenthaltsbewilligung für Hong Kong inne haben.
Das Paar, welches sich dieses Recht vor Gericht erstritten hat, zeigte sich nur sehr bedingt zufrieden mit der Entscheidung der Regierung. So erklärten sie, dass dieser Vorschlag nur einen minimalen Schutz biete. Vor allem die Bedingung, dass man im Ausland verpartnert oder verheiratet sein müsse. Sie glauben nicht, dass dieser Vorschlag alle Auflagen des Gerichtsurteils erfülle, und es stelle auch keine Gleichstellung dar.
Anders sieht es die Regierung, welche einerseits dem Gerichtsurteil folge leisten muss, aber sicherlich auch enormen Druck aus Peking ausgesetzt ist. China ist gerade in den vergangenen Jahren und Monaten auch immer härter gegen die Queer Community vorgegangen. So gibt es derzeit keine einzige Pride mehr im Land, obwohl etwa die Shanghai Pride vor einigen Jahren noch sehr populär war.
Von den Behörden in Hong Kong heisst es dazu, dass der nun vorgestellte Vorschlag noch durch das Parlement abgesegnet werden müsse. Mit dem Vorstoss habe man versucht die tradtionellen Werte des derzeitigen Gesellschaftssystems Hong Kongs zu berücksichtigen, ohne eine soziale Spaltung zu riskieren. Dabei sei es wichtig, dass man die Gegebenheiten und die Erwartungen der Öffentlichkeit berücksichtige und gleichzeitig auch sicherstelle, dass die Rechte der registrierten Paare geschützt werden. Zudem müsse auch Missbrauch verhindert werden können.
