INDONESIEN: Neuer Gesetzesentwurf mit Verbot von Homosexualität aufgetaucht

Indonesien, das bevölkerungsreichste, muslimische Land der Welt, steht im Umbruch. Besonders radikal islamische Kräfte schafften es vor den Wahlen im letzten Jahr mit immer neuen Angstkampagnen insbesondere gegen die LGBTI+ Community zu hetzen. Nach den Wahlen sind diese Angriffe wieder etwas weniger geworden, was jedoch nicht heisst, dass diese Forderungen von damals vom Tisch sind.

Homosexualität ist in Indonesien, abgesehen von der Provinz Aceh auf Sumatra, legal. Doch immer wieder tauchen Vorstösse auf, um dies zu ändern. Selbst in Parlament wurde bereits mehrfach darüber debattiert, doch bislang kam glücklicherweise keiner dieser Gesetzesentwürfe zur Abstimmung. Die Zustimmung im Parlament wäre wohl sicher.

Unter dem Titel Gesetz zur Stabilisierung der Familie wurde nun jedoch ein neuer Gesetzesentwurf vorgestellt, welcher es insbesondere auf die sexuellen Freiheiten der Menschen abgesehen hat. Demnach sollen sexuelle Abweichungen, sprich das Erreichen von sexueller Befriedigung über ungewöhnliche und unvernünftige Wege, strafbar werden. So soll natürlich Inzest explizit verboten werden, aber auch Homosexualität und S&M-Praktiken. Wer unter diesen sexuellen Abweichungen leide, der müsse sich unverzüglich selber für Behandlungen melden. Dies würde im Fall von Homosexualität bedeuten, dass man sich einer Conversion Therapie unterziehen muss. Jenen, welche sich nicht selber oder ihre Familienmitglieder melden, würden riskieren, dass ihnen die Kinder weggenommen werden.

Weiter sieht das Gesetz auch Einschränkungen für Familien und die Familienplanung vor. Die Leihmutterschaft wird etwa ebenfalls explizit verboten und kann Haftstrafen von bis zu sieben Jahren mit sich ziehen. Weiter sollen die Rollen von Vater und Mutter zu Hause rechtlich klarer definiert werden. So sollen damit nicht zuletzt die traditionellen Rollenverteilungen untermauert werden: Frauen sollen sich demnach gut um den Haushalt kümmern, ebenso den Mann und die Kinder gut behandeln.

Aktuell sind es vier Parteien, welche den Entwurf unterstützen. Menschenrechtsorganisationen wie etwa Amnesty International verurteilen den Vorstoss allerdings als patriarchaisch und ein Rückschritt für die Gleichstellung der Geschlechter und für Frauenrechte. Zudem würde jeder benachteiligt, der nicht verheiratet ist.