INDONESIEN: Stadt plant neue Gesetze gegen LGBTI+
Gerade die Provinz West-Java sorgte in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen, wenn es um Aktionen gegen die LGBTI+ ging. Seien es neue Gesetzesentwürfe, welche die Rechte der Community beschneiden sollen, oder Razzien. Immer vorne mit dabei war die politische Elite der Millionenstadt Depok.
Wie Hamzah, er ist Mitglied des Stadtrats und Teil der Opposition, nun mitteilt, hat er einen neuen Gesetzesentwurf ausgearbeitet um gegen die LGBTI+ Community vorzugehen. Was genau in diesem Entwurf steht, ist noch nicht bekannt, doch laut seiner Mitteilung wird der Vorstoss von allen Parteien unterstützt. Die neuen Regulierungen würden sich um weltanschauliche und gesellschaftliche Sorgen drehen, erklärt er weiter. Dabei bezieht er sich auch auf Daten der Depok Aids Kommission, und stellt die Behauptung auf, dass diese Werte zeigen würden, dass die Zahl der schwulen Männer und der Personen mit HIV in den vergangenen Jahren in Depok stark angestiegen seien.
LGBTI+ Aktivisten zeigen sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen und sehen sich machtlos gegenüber dem anhaltenden, LGBTI+ feindlichen Klima im Land. Im Moment wüssten sie nicht, wie sie solche Vorstösse stoppen können, erklärte etwa Dede Oetomo gegenüber GayStarNews.
Homosexualität ist in Indonesien, ausgenommen von der Provinz Aceh auf Sumatra, nicht strafbar. Es laufen jedoch Bestrebungen dies zu ändern. Der immer radikaler werdende Einfluss des Islams hinterlässt diesbezüglich seine Spuren. Im Parlament liegt bereits ein Entwurf auf, welcher Homosexualität im ganzen Land kriminalisieren möchte. Die entsprechende Abstimmung wurde aber bereits mehrfach verschoben.
Im ganzen Land kommt es immer wieder zu Razzien und Verhaftungen, obwohl meist ohne rechtliche Grundlage. Zudem eignet sich das Thema Homosexualität bestens um Stimmung in der Bevölkerung zu machen - das zeigte sich insbesondere vor den Wahlen im Frühling. So gründeten Politiker in gewissen Städten sogenannte Task Forces um gegen die Community vorzugehen, andere drohten gar damit, das Militär einzusetzen um LGBTI+ aufzuspüren und zu jagen...
