INDONESIEN: Weitere Region plant Gesetze gegen LGBTs

Der Einfluss der Schwulen, Lesben und Transgender werde in der Region immer grösser, aus diesem Grund werde man nun ein Gesetz schaffen um diese gesellschaftliche Abartigkeit zu überwinden. Die nun angekündigte Richtlinie des Bürgermeisters der Region werde ein effektives Mittel sein um die LGBT-Community zurückzudrängen, erklärte Mohammad Idris, Bürgermeister der Region Depok, südlich der Hauptstadt Jakarta weiter.

Diese Ankündigung kommt nur wenige Tage nachdem der Gouverneur des Regierungsbezirks East Kotawaringin auf der Insel Kalimantan angekündigt hat, Homosexualität strafbar zu machen. Dies zeigt, dass sich die Lage für die LGBT-Community in Indonesien verschärft. Grund dafür dürften nicht zuletzt die anstehenden Präsidentschaftswahlen im April des kommenden Jahres sein. Zahlreiche Politiker wollen sich dazu profilieren, und  schiessen scharf gegen Minderheiten wie eben die LGBT-Community. Dieses Thema eignet sich im bevölkerungsreichsten, muslimischen Staat der Welt derzeit besonders gut um auf Stimmenfang zu gehen.

Die Region um Depok hat schon früher für Schlagzeilen gesorgt. Der dortige Polizeichef hat eine eigene Task Force gegründet, welche sich rein um LGBTs kümmert. Dabei gehen sie Informationen aus der Bevölkerung nach, führen Razzien durch und durchforsten die Sozialen Medien nach Hinweisen.

Eine Hoffnung gibt es allerdings noch für die LGBT-Community: Das Gesetz von Mohammad Idris kann nur eingeführt werden, wenn es die Regierung in der Hauptstadt genehmigt. Ob dies der Fall sein wird, ist ungewiss, denn bislang hat sich die Regierung ziemlich resistent gegen diese Art von Populismus gezeigt. Doch auf dafür hat Idris bereits eine Lösung: Sein Gesetz brauche es nicht, wenn der Präsident selber solche Richtlinien auf nationaler Ebene einführe.

Dass sich mit den Wahlen die Situation zusätzlich verschlimmern könnte, zeigt auch die Wahl des Vize-Präsidenten, mit welchem der amtierende Präsident Joko Widodo ins Rennen steigt: Es ist Ma‘ruf Amin, ein erzkonservativer, islamischer Gelehrter, der in der Vergangenheit unter anderem die Kriminalisierung von Homosexualität forderte.