INDONESIEN: Sind Gesetze gegen LGBTI+ auch in Indonesien verfassungswidrig?

Die Gesetze, welche die LGBTI+ Community kriminalisieren, gehen ganz klar gegen den Auftrag des Staats, seine Bürger vor Diskriminierung zu schützen, und zwar egal wessen sexueller Orientierung oder welcher Geschlechtsidentität jemand ist. Diese Haltung vertritt nicht irgendwer, sondern die Nationale Kommission für Menschenrechte (Komnas HAM), ihres Zeichens die grösste Menschenrechtsorganisation Indonesiens.

Damit verurteilt die Organisation unter anderem das Vorgehen des Bürgermeisters der Stadt Depok in West Java, welcher im vergangenen November gesetzliche Massnahmen angekündigt hat um die LGBTI+ Bewegung zurückzudrängen. Man werde die gesellschaftlichen Abartigkeiten bewältigen, erklärte Mohammad Idris damals, und die LGBTI+ Community stoppen.

Jeder solche Schritt würde zu mehr Diskriminierungen von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, trans und inter Menschen führen, entgegnet dem nun aber die Komnas HAM. Um die Menschenrechte einer Person zu schützen, dürfe sie aber aufgrund ihrer sexuellen Orientierung weder diskriminiert, noch eingeschüchtert oder gar bedroht werden, erklärt Beka Ulung Hapsara, Kommissär der Organisation.

Es sei zudem auch falsch vom Bürgermeister, LGBTI+ als Perverslinge zu bezeichnen. Es gebe Grenzen, und auch LGBTI+ Verhalten müsse klar definiert werden, und man dürfe dazu nicht in die Privatsphäre eingreifen. Schlussendlich habe der Staat immer noch die Aufgabe, all seine Bürger zu schützen, egal welcher sexuellen Orientierung jemand ist.

Im kommenden Frühling sind Wahlen in Indonesien, und viele Politiker versuchen sich derzeit damit zu profilieren, indem sie einen immer härteren Kurs gegen die LGBTI+ Community fahren. Dies, obwohl Homosexualität, abgesehen von der Provinz Aceh wo die Scharia gilt, in Indonesien eigentlich nicht strafbar ist. In den vergangenen Monaten und Jahren ist es aber immer wieder zu Aktionen gegen die Community gekommen, oftmals politisch motiviert oder durch die Polizei ausgeführt. Dabei kam es unter anderem auch zu Massenverhaftungen, und dies meist ohne rechtliche Grundlage...