IRAK: Abstimmung über Anti-LGBTI+ Gesetz im Parlament verschoben
Aktuell ist Homosexualität im Irak durch das Strafgesetz nicht explizit verboten, sondern nur anhand von Gesetzen, welche die Sitte und die Moral betreffen, strafbar. Diese Artikel sind jedoch nur sehr vage formuliert und lassen viel Interpretationsspielraum zu. Eine Reform des Gesetzes gegen Prostitution soll nun aber Klarheit diesbezüglich schaffen, mit drastischen Auswirkungen auf die LGBTI+ Community.
Der entsprechende Gesetzesentwurf geht soweit, dass gleichgeschlechtliche Aktivitäten mit lebenslanger Haft oder sogar mit dem Tod bestraft werden können. Dabei gilt dies sowohl für jene, welche eine gleichgeschlechtliche Beziehung unterhalten, aber auch für jene, welche „ihre Frau aus sexuellen Gründen mit einen Mann ersetzen“. Auch die Förderung oder das Propagieren von Homosexualität soll verboten werden und mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft werden können.
Die Debatte über den Gesetzesentwurf war als Punkt 2 auf der Trakdantenliste für den vergangenen Montag gelistet, doch die Abstimmung wurde dann jedoch kurzfristig verschoben. Offiziell hiess es laut zwei Abgeordneten, dass die Zeit nicht gereicht hätte, und dass man sich über die vorgeschlagenen Änderungen noch nicht einig war. Gut möglich aber auch, dass der internationale Druck auf das Land seine Wirkung zeigte.
So haben sich Diplomaten aus mindestens drei westlichen Staaten dafür eingesetzt, dass der Gesetzesentwurf abgelehnt wird. Dabei erklärten sie neben Bedenken aufgrund der Menschenrechte auch, dass es politisch Schwierigkeiten bei der internationalen Zusammenarbeit geben dürfte. Dies könne gerade zum jetzigen Zeitpunkt einschneidende Auswirkungen haben, da der Irak derzeit versuche die Jahre der Unruhen und der Isolation hinter sich zu lassen.
Auch auf die Wirtschaft würde ein solches Gesetz massiven Auswirkungen haben. Erst vor kurzem haben die USA und der Irak damit begonnen bezüglich US-Investitionen enger zusammenzuarbeiten. Würde ein solch drastisches Anti-LGBTI+ Gesetz tatsächlich eingeführt, dann würde dies die bilateralen Beziehungen wieder einfrieren.
