IRAK: Droht bald auch im Irak die Todesstrafe für LGBTI+?
Nach der aktuellen Rechtssprechung sind gleichgeschlechtliche Aktivitäten im Irak nicht verboten, doch mittels anderen Gesetzen rund um Moral und Sitte können queere Menschen bereits jetzt verfolgt werden. Nun soll sich dies jedoch radikal ändern, und dazu hat der unabhängige Politiker Raad Al-Maliki eine Erweiterung des bestehenden Gesetzes zum Kampf gegen Prostitution eingereicht, wonach gleichgeschlechtliche Aktivitäten neu explizit als Verbrechen eingestuft werden. Dabei sind die höchstmöglichen Strafen vorgesehen, nämlich lebenslange Haft oder gar die Todesstrafe.
Neben gleichgeschlechtlichen Aktivitäten kommen auch noch eine ganze Reihe an weiteren Strafen in Bezug auf LGBTI+ Themen dazu. So sieht das neue Gesetz Haftstrafen von mindestens sieben Jahren plus einer Geldstrafe für alle vor, welche Homosexualität „promoten“. Geschlechtsangleichende Behandlungen sind zudem ebenfalls strafbar mit mindestens einem Jahr Gefängnis. Das selbe gilt für jene, welche diese Art von Behandlungen anbieten oder durchführen. Einzige Ausnahme gilt dabei bei inter Menschen, wobei das Geschlecht bei ihnen auf männlich oder weiblich angepasst werden muss, da das vorgeschlagene Gesetz nur ein binäres System vorsehen würde.
Verschiedenste Organisationen haben offiziell Beschwerde bei der irakischen Regierung eingereicht, darunter auch Human Rights Watch. Durch das neue Gesetz würde das Leben für viele Iraker:innen noch schwieriger. Dieses auf „Moral“ basierende Gesetz werde zudem die Gewalt und Diskriminierung gegen sexuelle Minderheiten weiter fördern. Die Regierung solle dieses Gesetz umgehend ablehnen und damit die Spirale bestehend aus Gewalt und Diskriminierung durchbrechen.
Weltweit gesehen ist der Irak in Bezug auf die rechtliche Situation für queere Menschen auf Platz 154 von 192 Staaten. Würde das neue Gesetz tatsächlich eingeführt, dann würde das Land im Equaldex regelrecht abstürzen.
