IRAK: Parlament stimmt für Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichen Handlungen
Es war hauptsächlich auf drängen der schiitischen Parteien, deren Koalition die Mehrheit im irakischen Parlament ausmachen, wodurch gleichgeschlechtliche Handlungen neu explizit strafbar werden im Irak. Zuvor wurden jeweils Gesetze rund um Moral und Sitte angewandt um dies zu ahnden. Diese Gesetze sind aber sehr unklar und offen formuliert, so dass sie Tür und Tor für Diskriminierung und Willkür öffnen.
Wie es im nun verabschiedeten Gesetz heisst, solle die irakische Gesellschaft damit vor der moralischen Verdorbenheit und vor dem Aufruf zur Homosexualität geschützt werden, welche die Welt derzeit überrolle. Das Parlament hat nun einer Reform des Gesetzes rund um Prostitution zugestimmt, welches nun auch ein explizites Verbot von gleichgeschlechtlichen Aktivitäten vorsieht. Da man sich zuvor uneinig war, wurde diese Abstimmung mehrmals verschoben.
Neu sind diese Handlungen mit mindestens 10 und einer maximal Strafe von 15 Jahren strafbar. Wer zudem Prostitution oder Homosexualität fördert, dem drohen ebenfalls bis zu sieben Jahre Gefängnis. Das neue Gesetz zielt weiter auch auf trans Menschen ab: So sind bis zu drei Jahre Haft für all jene vorgesehen, welche ihr biologisches Gesetz anpassen, oder welche sich „verweichlicht“ kleiden. Die Todesstrafe war ursprünglich ebenfalls im Gesetzesentwurf vorgesehen, doch nach massivem Druck aus den USA sowie aus europäischen Staaten wurde diese schliesslich aus dem Gesetzesentwurf gestrichen.
Besonders in den vergangenen, wenigen Jahren wurde die Verfolgung queerer Menschen im Irak intensiviert. Immer wieder wurden LGBTI+ von bewaffneten Gruppen ermordet und auf Demonstrationen wurden auch Regenbogenfahnen verbrannt. Wie Human Rights Watch erklärt, bestätige dieses neue Gesetz die Tendenzen im Land, welche sich gegen queere Menschen richten. Zudem sei es ein schwerer Schlag gegen die Menschenrechte.
Für den Irak könnte der nun verabschiedete Gesetzesentwurf negative Konsequenzen in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit haben. So verurteilten etwa die USA das Vorgehen. Auch könne es nun schwieriger werden, Entwicklungshilfen oder Investitionen aufgrund dieser LGBTI+ feindlichen Haltung im Land aufzugleisen.
