ISRAEL: Historisches Urteil des Obersten Gerichts für LGBTI+ Eltern
Es waren neun gleichgeschlechtliche Paare, welche erreichen wollten, dass in der Geburtsurkunde ihrer Kinder nach einem legalen Adoptionsverfahren auch zwei Mütter als Eltern eingetragen werden dürfen. Da die Behörden dies ablehnten, begannen sie ab 2017 vor Gericht zu ziehen um sich dieses Recht auf juristischem Weg zu erkämpfen. Nun hat das Oberste Gericht des Landes in einem historischen Urteil zu Gunsten der Paare entschieden.
Wie Richter Uzi Vogelman, der Präsident des Obersten Gerichtshof, in seiner Urteilsbegründung erklärt, dürfe der Staat die biologische Abstammung der rechtlichen Abstammung nicht bevorzugen. Aus diesem Grund ordnete er das Amt für Bevölkerung und Einwanderung an, dass Frauen, die ihren rechtlichen Status als Eltern durch eine Adoption erlangt haben auch neben der leiblichen Mutter in der Geburtsurkunde aufgeführt werden dürfen.
Weiter erklärte Vogelman, dass wenn ein Kind zum Zeitpunkt der Geburt zwei Elternteile hat, dann würde der Ausschluss des nicht-biologischen Elternteils von der Geburtsurkunde eine Priorisierung der biologischen Abstammung bedeuten. Dies wäre eine schädlich Botschaft, denn damit würde nur die biologische Abstammung als wahre Abstammung angesehen, und die nicht-biologische Abstammung würde quasi als minderwertig definiert.
Mit dieser Begründung entkräftete das Gericht auch das Hauptargument, welches von der Regierung aufgeführt wurde. Demnach widerspiegle die Geburtsurkunde die biologische Abstammung zum Zeitpunkt der Geburt. Es sei zudem in der Zeit eingeforen. Aus diesem Grund sollen nur die biologischen Eltern in diesem Dokument aufgeführt werden.
Hagai Kalai, Achinoam Orbac und Daniela Ya'akobi, welche die Paare als Anwält:innen vor dem Gericht vertreten haben, lobten das Urteil, da es einer unnötigen und abstossenden Diskriminierung ein Ende setze. Während Jahren habe sich der Staat quergestellt, wenn es darum ging, dass Kinder eine Geburtsurkunde erhalten, welche ihre Lebenswirklichkeit widerspiegle. Dies, obwohl die Geburtsurkunde eines der wichtigsten Dokumente ist, das ein Mensch besitzt, so die Anwält:innen weiter. Eine Vielzahl von Rechten seien damit verbunden, und es werde auch dazu verwendet um in anderen Ländern die Staatsbürgerschaft zu bestimmen.
In Israel haben gleichgeschlechtliche Paare keine Möglichkeit um ihre Partnerschaft auf zivilem Weg rechtlich abzusichern. Einzig einige Städte ermöglichen gewisse Rechte auch für LGBTI+ Paare. Im Ausland verheiratete, gleichgeschlechtliche Paare werden hingegen auch vom Israel als verheiratet angesehen.
