ISRAEL: Alter und wohl bald neuer Premierminister will LGBTI+ Rechte schützen

Der ehemalige, und wohl bald auch wieder neue Premierminister Benjamin Netanyahu wurde nach seinem Wahlsieg vom israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog mit der Regierungsbildung beauftragt. Dabei kommt es möglicherweise auch zu einer Koalition zwischen Netanyahus rechtskonservativer Likud-Partei und einem rechtsextremen Bündnis, welches bei den Wahlen am 1. November auf Platz 3 landete. Viele Liberalen befürchten daher finstere Zeiten für das Land.

Der Vorsitzende der Noam Partei, einer von drei Parteien der religiös-zionistischen Fraktion, meldete denn auch bereits seine Anliegen an: Man werde über rechtliche Schritte versuchen Pride-Veranstaltungen zu verbieten. Diese Paraden seien eine Beleidigung und Provokation für die Menschen in Jerusalem. Die Fraktion hat mittlerweile bereits 14 der 120 Sitze im Knesset. Aus diesem Grund wird Netanyahus Likud Partei mit ihren 64 Sitzen wohl auch mit ihnen zusammenarbeiten müssen.

Weder Pride Paraden, noch der Status Quo betreffend der Rechte für LGBTI+ seien gefährdet, erklärte Netanyahu an einem Treffen. Ob dies dem wohl künftigen Premierminister Israels auch tatsächlich gelingen wird, muss sich weisen, denn der Druck auch innerhalb seiner Partei ist nicht zu unterschätzen.

Einige konservative Mitglieder und Abgeordnete der Likud Partei sehen nämlich ihre Chance, um die LGBTI+ Rechte wieder zurückzudrängen. So soll es angeblich Pläne innerhalb der Partei geben, welche die Errungenschaften des ehemaligen Gesundheitsministers wieder aufheben wollen. Darunter ist die Aufhebung des Blutspendeverbots für MSM, sowie ein Verbot von Konversionsmassnahmen, und dass Versicherungen geschlechtsangleichende Behandlungen von trans Menschen bezahlen.

LGBTI+ Organisationen sehen sich vor grossen Herausforderungen, bleiben aber optimistisch. Der Ruf nach Aufhebung von LGBTI+ Rechten sei oft auch nur ein leeres Wahlversprechen, man habe zudem Verbündete, welche einem unterstützen würden, sollte es tatsächlich soweit kommen.