ISRAEL: Hunderte LGBTI+ protestieren gegen Politiker

ISRAEL: Hunderte LGBTI+ protestieren gegen Politiker
Nach den Wahlen im März legten nun alle 120 Parlamentsmitglieder im Knesset ihren Eid ab. Da unter ihnen auch zahlreiche Politiker sind, welche sich mit massiven LGBTI+ feindlichen und extremistischen Parolen öffentlich äusserten, riefen queere Aktivist*innen zu Protesten vor dem Knesset in Jerusalem auf.

Schon bei den Wahlen 2019 sei die Noam Partei durch äusserst LGBTI+ feindliche und erniedrigende Äusserungen aufgefallen, welche an der Grenze zum Aufruf zu Hass liegen, erklärt ein LGBTI+ Aktivist während der Protestaktion vor dem Knesset, dem Parlament in Jerusalem. Nun erreichte das Religiös-Zionistische Bündnis, zu dem unter anderem die Noam Partei, aber auch die Otzma Yehudit Partei und Religiös-Zionistische Partei Tkuma gehören, sechs Sitze bei den Wahlen am 23. März. Diese haben nun viel Gewicht, was auch am israelischen Wahlsystem hängt. So erhalten auch kleine Gruppen viel Macht, obwohl sie innerhalb der Gesellschaft kaum vertreten sind. Dies ist auch ein Grund, weshalb nun viele in der LGBTI+ Community einen Rückschritt bei den Rechten für queere Personen befürchten.

Bezalel Smotrich etwa, welcher die Religiös-Zionistische Partei anführt, bezeichnet sich selber als stolzer Homophober. Als 2006 die World Pride in Jerusalem stattfand, half er damals mit der Beast Parade eine Gegendemonstration auf die Beine zu stellen. Mit Eseln und Geissen symbolisierten sie damals, dass sogar diese Tiere über den Homosexuellen stehen. Auch Itamar Ben-Gvir von der Otzma Yehudit Partei ist im Knesset. Er feierte das Töten von Palestinensern und wurde deswegen schon wegen Verbindungen zu einer Terrororganisation verurteilt. Seiner Meinung nach müsse der „arabische Feind“ zudem aus Israel geworfen werden.

Mit Avi Maoz ist auch der Gründer der Noam Partei im Knesset vertreten. Die Partei wurde mit dem einzigen Zweck gegründet, gegen die Rechte von LGBTI+ zu kämpfen. Jene, welche sich ihnen entgegenstellen und sich für queere Menschen einsetzen werden dann kurzerhand als Nazis bezeichnet.

Auch die Partei Raam, eine konservative, islamische Partei, hält sich nicht zurück, wenn es um LGBTI+ Feindlichkeiten geht. Einen Vorstoss um die in Israel weit verbreiteten Conversion Therapien zu verbieten, bezeichneten sie kurzerhand als ein Verbrechen gegen die Religion und die Gesellschaft. Auch sie haben derzeit vier Sitze im Knesset.