ISRAEL: Regierung spricht sich gegen Adoptionsrecht aus

ISRAEL: Regierung spricht sich gegen Adoptionsrecht aus
Das Recht auf Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare kommt vor das Oberste Gericht: Nun haben sowohl das Ministerium für Soziales, wie auch das Justizministerium zum Beginn der Anhörungen eine Stellungnahme abgegen und sich deutlich gegen ein Adoptionsrecht ausgesprochen. Doch der Fall zeigt, wie tief Israel auch hier gespalten ist.

Aktuell erlaubt das Gesetz in Israel eine Adoption nur an ein verheiratetes Paar bestehend aus Mann und Frau. Bereits 2017 urteilte das Oberste Gericht, dass dies diskriminierend sei, und die Regierung wiederum versprach, dieses Gesetz bis 2019 zu ändern. Geschehen ist bislang aber nichts. Dass die aktuelle Gesetzeslage diskriminierend ist, finden auch verschiedenste LGBTI+ Organisationen, und daher freuen sie sich nun, dass das Oberste Gericht zu Anhörungen diesbezüglich bereit ist. Drei Richter beraten derzeit über zwei Petitionen, welche zum Ziel haben, diese Diskriminierung abzuschaffen.

Auch die Richter signalisierten nun bereits, dass das Gesetz zu Gunsten von queeren Paaren ausgelegt werden könnte, und dass man nicht warten müsse bis der Knesset, das Parlament in Israel, eine Entscheidung fälle. Eine Abstimmung, welche die Adoption für gleichgeschlechtliche Paare erlauben würde, sei politisch durch den aktuellen Knesset ohnehin nicht denkbar.

So meinte Uzi Vogelman, der Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, dass es nicht vermieden werden könne, dass man darüber entscheiden müsse, wie der Wortlaut ausgelegt werden sollte. Damit macht er deutlich, dass es seiner Meinung nach durchaus Möglichkeiten gibt, um das Gesetz dahingehend zu interpretieren, dass das Recht auf Adoption auch für gleichgeschlechtliche Paare oder zumindest für Einzelpersonen zugänglich gemacht werden kann.

Der Sozialminister, er gehört der ultraorthodoxen Shas-Partei an, stellte sich jedoch vehement gegen eine Öffnung. Seiner Meinung nach sei dem Interesse des Kindes nicht gedient, wenn man es an ein gleichgeschlechtliches Paar vermittle. Dies obwohl selbst Studien aus seinem eigenen Ministerium keinerlei Belege dafür liefern, dass diese Aussagen stimmen, sondern sogar den gegenteiligen Standpunkt vertreten.

Die LGBTI+ Community hat zuletzt auch Unterstützung von den grossen, medizinischen Verbänden des Landes erhalten. Eine überwältige Anzahl an akademischen und klinischen Studien würden zeigen, dass die Unterbringung eines Kindes in einem liebevollen und unterstützenden Zuhause immer dem besten Interesse eines Kindes entspreche, und zwar unabhängig der sexuellen Orientierung der Eltern.

Bereits in der Vergangenheit haben die Gerichte in Israel immer wieder Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare zugestimmt, insbesondere, wenn es sich um Stiefkindadoptionen handelte. Weiter ist es gleichgeschlechtlichen Paaren aktuell auch dann möglich ein Kind zu adoptieren, wenn kein geeignetes heterosexuelles Paar gefunden werden kann.