ITALIEN: Regierung unterliegt vor Gericht gegen Regenbogenfamilie
Ein lesbisches Paar hat in Rom gegen die geltenden Bestimmungen geklagt, wonach auf der ID eines Kindes zwingend der Vater und die Mutter eingetragen werden müssen. Dies wurde 2019 vom damaligen rechtsextremen, LGBTI+ feindlichen Innenminister Matteo Salvini angeordnet, denn zuvor war bloss von Eltern die Rede.
Salvini sieht sich, wie die aktuelle Premierministerin Giorgia Meloni, als Verteidiger der traditionellen Werte, insbesondere was Familien betrifft. Aus diesem Grund sind ihnen gleichgeschlechtliche Paare und Regenbogenfamilien ein Dorn im Auge, und deshalb liess Salvini damals vor drei Jahren auch die vorherigen Bezeichnungen bei der ID von Minderjährigen ändern.
Eine der beiden Frauen, welche nun gemeinsam eine Klage einreichten, hat ein Kind geboren und die andere Frau hat dieses adoptiert. Rechtlich gesehen sind damit beide Mütter des Kindes. Das Gericht in Rom urteilte nun, dass es keinen Sinn mache, die eine Frau als „Vater“ einzutragen.
Da das Urteil bereits im September gefällt wurde, aber erst jetzt durch die Organisation Famiglie Arcobaleno, Regenbogenfamilien, veröffentlicht wurde, ist es bereits rechtskräftig. Die Organisation hat die Familie vor Gericht unterstützt. Damals im September war aber noch die Regierung von Mario Draghi am Ruder, und diese hatte auf eine Berufung verzichtet.
Die Regierung Meloni wiederum erklärte nun, dass man das Urteil ganz genau lesen werde, da es bei der Umsetzung einige Probleme geben könnte. Zudem sei es ein Risiko für ein Funktionieren bei der Herausgabe neuer IDs über das aktuelle System.
Ein Wermutstropfen bleibt trotzdem: Das Urteil gilt nur für diesen spezifischen Fall von diesem Paar, und nicht für alle gleichgeschlechtlichen Paare. Bis das entsprechende Gesetz allenfalls geändert wird, müssen somit weiterhin alle Paare einzeln eine Klage einreichen. Es gibt bereits jetzt gleiche Fälle, die noch auf ihr Urteil warten, erklärt Famiglie Arcobaleno.
