JAPAN: Angepasstes Gesetz zum Schutz von LGBTI+ soll noch vor G7-Gipfel verabschiedet werden
Als einziges Mitglied der G7 kennt Japan weder einen Diskriminierungsschutz für queere Menschen, noch bietet das Land gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit, um ihre Beziehungen auf nationaler Ebene rechtlich anerkennen zu lassen. Damit geriet das Land von den anderen Mitgliedsstaaten der G7 vermehrt unter Druck, besonders jetzt, da Japan den diesjährigen G7-Gipfel austragen wird.
Obwohl bereits vor zwei Jahren ein parteiübergreifender Gesetzesentwurf ausgearbeitet und vorgestellt wurde, mit welchem das Verständnis für LGBTI+ Anliegen gefördert und die Diskriminierung von queeren Menschen verboten werden soll, ist bisher wenig bis gar nichts diesbezüglich passiert.
Nun, wenige Tage vor dem am 19. Mai beginnenden G7-Gipfel in Hiroshima, hat die regierende Liberaldemokratische Partei LDP einen überarbeiteten Entwurf eben dieses Gesetzes neu vorgestellt. Damit sollten vor allem auch die konservativen Politiker:innen innerhalb der Partei zufriedengestellt werden. Übersteht der Gesetzesentwurf die parteiinterne Abstimmung, dann soll er noch diese Woche im Parlament vorgestellt werden.
Der Entwurf wurde in den vergangenen beiden Jahren aber auch mächtig verwässert: Während es damals noch hiess, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität inakzeptabel ist, so ist nun von "unangemessener Diskriminierung" die Rede. Damit will man mögliche Klagen einschränken, so die LDP.
Ob der Gesetzesentwurf im Parlament durchkommen wird, ist ungewiss. Denn während der ursprüngliche Entwurf noch parteiübergreifend ausgearbeitet wurde, so ist der Neue nun nur noch von der regierenden LDP einseitig abgeändert worden. Gut möglich, dass er nun manchen Partei zu wenig weit geht. Sollte es zu Debatten kommen, dürfte es schwierig werden, das Gesetz noch vor Beginn des G7-Gipfels zu verabschieden.
